# taz.de -- Schwarz-Rot in Thüringen: Bündnis auf Pump
       
       > In Erfurt einigen sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Dabei
       > macht die Union große Zugeständnisse. Doch die Versprechen stehen unter
       > Finanzierungsvorbehalt.
       
 (IMG) Bild: Christine Lieberknecht (links, CDU) und Christoph Matschie (SPD) verstehen sich.
       
       Der wichtigste Satz der Koalitionsvereinbarung steht gut getarnt auf Seite
       fünf. CDU und SPD sind sich einig, "dass die Festlegungen dieser
       Koalitionsvereinbarung nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel und auf
       Grundlage der Haushaltsberatungen umgesetzt werden". Die übrigen 64 Seiten
       des Vertrages stehen damit angesichts des erwarteten Milliardenlochs im
       Landeshaushalt unter einem Finanzierungsvorbehalt. Klar ist jedoch:
       Angesichts ihrer komfortablen Situation gegenüber der CDU hat die SPD
       einige Achtungserfolge erzielen können.
       
       Um weiter regieren zu können, war die Union nach dem Verlust der absoluten
       Mehrheit bei der Landtagswahl Ende August auf die SPD als Koalitionspartner
       angewiesen. Der im Landesvorstand dominierende Flügel des
       Parteivorsitzenden Christoph Matschie war der CDU nach dem Rücktritt des
       Exministerpräsidenten Dieter Althaus entgegengekommen.
       
       Matschie stellte denn auch zur Beruhigung seiner rebellischen Partei die
       SPD-Einflüsse im Vertrag groß heraus. So stimmt die CDU den geforderten
       2.000 Erzieherinnenstellen in Kindertagesstätten zu - falls sie bezahlbar
       sind. Das Recht auf einen Krippenplatz schon ab dem zweiten Lebensjahr
       hatte bereits die CDU als Wahlkampfköder ausgeworfen. Der Abbau von Stellen
       bei der Polizei wird gestoppt, eine Polizeireform allerdings erst 2010
       angegangen. Der Juso-Landesvorsitzende Peter Metz freute sich besonders
       darüber, dass Studiengebühren generell nicht erhoben werden und vor allem
       die bisherige Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester wieder abgeschafft
       wird.
       
       Beim Thema Wirtschaft fällt die Orientierung auf erneuerbare Energien auf.
       Ein "Zukunftsatlas" und ein "Fachkräftemonitor" bleiben allerdings recht
       schwammig. Umweltschützer werden sich freuen, dass die Einleitung von
       Kali-Laugen in die Werra gestoppt werden soll. Ein Landesprogramm gegen
       Rechtsextremismus ähnlich wie in Sachsen zeichnete sich schon nach einer
       gemeinsamen Erklärung aller Landtagsfraktionen im September ab. Ihre
       Kommunalpolitiker konnte die SPD mit der Wiedereinführung der Stichwahl
       zufriedenstellen, die die CDU kürzlich nach für sie bescheidenen
       Ergebnissen in den ersten Wahlgängen abgeschafft hatte. Bei Theatern und
       Orchestern soll es keine weiteren Standort- und Fusionsdebatten geben.
       
       Gescheitert ist die SPD mit dem Vorhaben einer Gebiets- und
       Funktionalreform. Statt genereller Mindestlöhne sollen "faire Löhne"
       gezahlt werden, eine Erweiterung der Mindestlohn-Branchen aber geprüft
       werden. Das Kita-Volksbegehren, das bessere Betreuung gegenüber
       Direktzuschüssen an die Familien favorisiert, soll erst 2010 umgesetzt
       werden. Dürftig bleibt das Ergebnis auf dem von der SPD im Wahlprogramm
       favorisierten Bildungssektor. Nur die Option auf Gemeinschaftsschulversuche
       und ein Bildungs-Freistellungsgesetz für Arbeitnehmer sind übrig geblieben.
       
       Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow sprach von einer "Koalition
       der Stagnation", die das System Althaus fortsetze. Nun müssen je ein CDU-
       und SPD-Parteitag am kommenden Sonntag noch dem Vertrag zustimmen.
       
       21 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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