# taz.de -- Kommentar Thüringen: Ineinander verbissen
       
       > Beim zentralen Punkt ihres Wahlprogramms, der Bildung, hätte die SPD in
       > Thüringen mit Linken und Grünen weit mehr herausholen können.
       
 (IMG) Bild: Christine Lieberknecht (links, CDU) und Christoph Matschie (SPD) verstehen sich.
       
       Nach der Entscheidung für eine Koalition mit der CDU in Thüringen hielten
       sozialdemokratische Gegner von Schwarz-Rot ihrer Parteiführung bissige
       Zitate aus Landtagsdebatten vor, mit denen sich Union und SPD gegenseitig
       zuballerten - vom Wahlkampf ganz zu schweigen. Nun wollen die Gegner von
       einst gemeinsam Thüringen regieren.
       
       Das Überlaufen der Matschie-SPD zur Lieberknecht-CDU musste dabei auf
       groteske Weise mit fehlendem Vertrauen zu längst bekannten Personen der
       Linken und der Grünen begründet werden. Denn an inhaltlichen Differenzen
       kann ein Linksbündnis nicht gescheitert sein.
       
       Nach Einsicht in den Koalitionsvertrag fragt man sich vielmehr, welche
       Ziele die Sozis mit Sozialisten und Grünen eigentlich nicht hätten
       durchsetzen können. Der klassische Vorwurf einer unseriösen Finanzpolitik
       der Linken ist mit der Koalitionsoption auf eine drastische Neuverschuldung
       entkräftet. Beim zentralen Punkt ihres Wahlprogramms, der Bildung, hätte
       die SPD mit Linken und Grünen weit mehr herausholen können. Der nun
       möglichen Gemeinschaftsschule könnte es ebenso ergehen wie der bereits im
       Schulgesetz verankerten Gesamtschule, von der keine Einzige eröffnet wurde.
       Ähnliches gilt für die Gebiets- und Funktionalreform, für die die Linke
       ebenfalls vehement eintrat. Knackpunkte bei der Kinderbetreuung und bei der
       Polizeireform wären mit der Linken nicht auf 2010 verschoben worden, die
       SPD hätte ihre Mindestlöhne bekommen.
       
       Bei Studiengebühren oder in der Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik konnte
       die SPD dagegen Achtungserfolge erzielen. Sie war schließlich als
       Königsmacher begehrt. Das wird sich schnell ändern, wenn auf Schwarz-Rot in
       Thüringen Belastungen zukommen. Dann wird die SPD erpressbar - denn nichts
       muss sie derzeit mehr fürchten als Neuwahlen.
       
       22 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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