# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2010: Grüne werden selbstbewusster
> Parteichefin hält erstmals Anspruch auf Posten des Regierenden
> Bürgermeisters für möglich.
(IMG) Bild: Die Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Imgard Franke-Dressler
Zum ersten Mal hat eine Spitzenvertreterin der Berliner Grünen einen
Anspruch der Partei auf das Rote Rathaus nach der Abgeordnetenhauswahl 2011
formuliert. "Die Möglichkeit ist durchaus im Kopf drin", sagte Landeschefin
Irmgard Franke-Dressler am Mittwoch. Bislang hatte sich die Parteispitze
dazu deutlich zurückhaltender geäußert. Noch im Juli sagte Franke-Dressler
der taz trotz guter Wahl- und Umfrageergebnisse: "Das ist nicht primär
unser Ziel." Mit Blick auf Koalitionen sehen Franke-Dressler und ihr
Ko-Chef Stefan Gelbhaar die Grünen gleichweit von Schwarz-Gelb und Rot-Rot
entfernt. Ein Parteitag nächste Woche soll Leitlinien für die Wahl 2011
festlegen.
Die Grünen hatten im Juli erstmals seit fünf Jahren in einer Umfrage 20
Prozent erreicht und diesen Wert seither in vier weiteren Umfragen
bestätigt. Besser lagen sie nur im Herbst 2004, als sie zum allerersten Mal
die 20-Prozent-Marke knackten und kurzfristig 21 Prozent erreichten. Anders
als gegenwärtig rutschten sie damals binnen sechs Monaten auf 16 Prozent
ab. Bei der Europawahl in diesem Juni, die allerdings eine geringe
Wahlbeteiligung hatte, erreichten die Grünen fast 24 Prozent,waren nur
knapp hinter der CDU als stärkster Berliner Partei.
Trotz dieses guten Abschneidens zögerte die Partei bisher, daraus wie SPD
oder CDU einen Anspruch auf den Posten des Regierenden Bürgermeisters
beziehungsweise einer Regierenden Bürgermeisterin abzuleiten. Als Wahlziel
galt allein eine bloße Regierungsbeteiligung. Würde sich 2011 eine grüne
Spitzenkandidatin durchsetzen, wäre es allerdings nicht die erste Frau an
der Spitze Berlins. 1947/1948 war Louise Schröder (SPD) amtierende
Oberbürgermeisterin.
Anders als Landeschefin Franke-Dressler äußerte sich die Fraktionsspitze
weiter verhalten. "Die Umfragewerte müssen sich erst weiter stabilisieren",
sagte Fraktionschef Volker Ratzmann am Mittwoch der taz. Einen Anspruch auf
das Rote Rathaus müsse die Partei erst inhaltlich und organisatorisch
unterlegen. "Ich will das auf seriöse Art und nicht als Spaßkandidatur wie
früher Westerwelle bei der FDP", sagte Ratzmann. Zurückhaltend äußerte sich
auch seine Ko-Chefin Ramona Pop. "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, darüber
nachzudenken." Auch sie will weiter abwarten, ob die Umfragewerte stabil
bleiben.
Ratzmann stützte Franke-Dressler und Gelbhaar in der Aussage, die Grünen
stünden gleichweit entfernt von Schwarz-Gelb und Rot-Rot, in sogenannter
Äquidistanz. Pop verschob den Akzent leicht. "Wir verorten uns in der
linken Mitte, und von dort aus sind wir offen für Koalitionen", sagte sie
der taz.
Die Basis für einen Wahlerfolg 2011 will der Landesvorstand schon beim
Parteitag am 21. November legen. "Grün bricht auf! Für Berlin" ist der
Leitantrag überschrieben, in dem das Thema Wirtschaft die größte Rolle
spielt. Für Landeschef Gelbhaar ist es ein Signal, dass der Präsident der
Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer, Gastredner sein wird:
Es soll noch deutlicher werden, "dass man mit den Grünen keine
Wirtschaftsfeinde wählt". IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder war schon 2008
zu einer Tagung der Fraktion eingeladen.
Die Landesspitze sprach sich generell für einen intensiven Austausch mit
Wirtschaftsvertretern aus. "Wenn wir den Anspruch haben, Politik zu
gestalten, können wir nicht sagen: Es gibt Akteure, mit denen reden wir
nicht", sagte Franke-Dressler. Sie räumte ein, als Reaktion auf den
angekündigten Auftritt des IHK-Chefs habe es im Landesverband "irritierte
Fragen" gegeben.
11 Nov 2009
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
(DIR) Stefan Alberti
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(DIR) Ramona Pop
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