# taz.de -- Kommentar Bankdaten: Die EU verrät ihre Prinzipien
       
       > Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA
       > erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht
       > gibt. Das ist prinzipienlos.
       
 (IMG) Bild: Jeanine Hennis-Plasschaert von der liberalen Fraktion im EP.
       
       Bei Antiterrorgesetzen fragt, wie bei der Impfung gegen Schweinegrippe,
       kaum jemand nach Aufwand und Ertrag. Jeder Tote wäre einer zu viel: Mit
       diesem Argument lässt sich jede Maßnahme rechtfertigen - auch die, private
       Bankdaten aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT amerikanischen
       Ermittlern auszuhändigen. Wenn es um lückenlose Überwachung möglicher
       Bombenbauer geht, haben Bürgerrechte keine Chance.
       
       Nur so ist zu erklären, dass ausgerechnet die Schweden ein Abkommen zum
       Austausch von Bankdaten am Europäischen Parlament vorbeischleusen wollen.
       Am 30. November soll es im Ministerrat unter schwedischem Ratsvorsitz
       beschlossen werden. Einen Tag später, am 1. Dezember, tritt der
       Lissabon-Vertrag in Kraft, und das Parlament darf bei der
       Antiterror-Gesetzgebung mitentscheiden. Deutlicher könnte kaum werden, wozu
       dieses Eilverfahren nötig ist.
       
       Die Behauptung, ohne dieses rasch zusammengeschusterte Übergangsabkommen
       würde der Informationsaustausch zwischen den USA und Europa unterbrochen,
       ist vorgeschoben. Der Preis, den die Europäer für ihre Willfährigkeit
       zahlen würden, wäre enorm hoch. Sie würden genau die Prinzipien über Bord
       werfen, die sie international stets als ihr Markenzeichen anpreisen und von
       Verhandlungspartnern einfordern: das Recht jedes Verdächtigen auf eine
       Stellungnahme, ein faires Verfahren und eine Einspruchsmöglichkeit.
       
       Zwar ist dem neuen Abkommen eine Liste von sieben US-Rechtsakten angehängt,
       die ein faires Verfahren sicherstellen sollen. Doch sie genügen
       europäischen Maßstäben nicht. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland,
       haben protestiert: Sie wollen das Europaparlament in die Verhandlungen
       einbeziehen. Damit werden sich die Amerikaner arrangieren müssen. So ist
       das in der Demokratie.
       
       13 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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