# taz.de -- Security: Umstrittene Polizeihelfer
       
       > Die Bremer Polizei will enger mit privaten Sicherheitsdiensten
       > zusammenarbeiten. Das stößt auf breite Kritik - ist in Hamburg oder
       > Schleswig-Holstein aber längst normal.
       
 (IMG) Bild: Was in Worms recht ist, soll auch dem Norden recht sein: Kooperation von Polizei und privaten Diensten.
       
       Der Kooperationsvertrag zwischen der Bremer Polizei und privaten
       Sicherheits- und Wachdiensten stößt auf Kritik. Polizeipräsident Holger
       Münch hatte den Deal vergangene Woche quasi im Alleingang mit dem
       Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS)
       abgeschlossen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Vertrag
       zwischenzeitlich ausgesetzt.
       
       Nachdem die taz am Freitag aufgedeckt hatte, dass weder der Personalrat
       noch die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von der Vereinbarung wussten, regt
       sich nun auch politischer Protest. CDU, FDP und Grüne beklagen, dass die
       politischen Gremien nicht informiert wurden. Zu Recht: "Die Innendeputation
       hätte sich vor Abschluss mit dem Vertrag befassen müssen", so der Sprecher
       des Innensenators gestern. Auch seine Behörde war über den Vollzug nicht
       informiert worden. Polizei-Sprecher Ronald Walther spricht von einem
       "Fehler, den wir aufarbeiten wollen". Von den Reaktionen sei man
       überrascht, schließlich sei der Vertrag "unspektakulär".
       
       Mit dem Vertrag sollen private Sicherheitsdienste enger in die Fahndung
       nach Vermissten und Tatverdächtigen eingebunden werden. Unter dem
       Leitspruch "Beobachten, Erkennen, Melden" sollen verdächtige Personen,
       Sachbeschädigungen oder Ampelausfälle schneller an die Polizei gemeldet
       werden. Zusätzliche Befugnisse erhielten die Sicherheitsdienste nicht, so
       Walther. Um die Kooperation auch äußerlich sichtbar zu machen, sollten
       Kleidung und Fahrzeuge der Security-Leute den Schriftzug "Wir unterstützen
       die Polizei" tragen.
       
       Als "völlig falsches Signal" bezeichnet das Björn Fecker von den Bremer
       Grünen. Das Logo erzeuge den Eindruck, die Privaten seien "Hilfssheriffs".
       Bedenken, die auch der Polizei-Personalrat und die GDP teilen. "Wir wollen
       eine klare Grenzziehung zwischen den Privaten und der Polizei", sagt der
       GDP-Landesvorsitzende Horst Göbel. Er befürchtet, die Kooperation solle
       lediglich den Personalmangel bei der Polizei kompensieren - 140 Stellen
       fehlen der Bremer Polizei derzeit. 1.100 Beschäftigte gibt es bei Bremer
       Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für Stundenlöhne zwischen 6,44
       und 8,81 Euro.
       
       Um Hinweise an die Polizei weiter zu geben, brauche es keinen Vertrag, sagt
       der Personalratsvorsitzende Harry Kuck. Und auch der CDU-Innenpolitiker
       Wilhelm Hinners befürchtet eine "Vermischung der Aufgabenbereiche von
       Polizei und Privatunternehmen". Dabei haben andere CDU-regierte Länder wie
       Schleswig-Holstein oder Hamburg längst Verträge mit dem BDWS abgeschlossen.
       Wenig Widerstand regte sich etwa, als der damalige Hamburger Innensenator
       Ronald Schill 2002 ein Abkommen mit sieben BDWS-Mitgliedsfirmen
       unterzeichnete. Uwe Koßel, GDP-Landeschef, sagt, er sei überzeugt, dass die
       Polizei in der Praxis keine hoheitsrechtlichen Aufgaben abtritt. Koßel sagt
       aber auch: "Wir sind über solche Verträge nicht erfreut." In Hamburg ist
       die Bewachung des Polizeipräsidiums und der Unterkunft der
       Bereitschaftspolizei mittlerweile an private Sicherheitsdienste
       outgesourct. Ganz unbegründet scheinen die Bremer Bedenken also nicht.
       
       16 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Kai von Appen
       
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