# taz.de -- Von Deutschland aus koordiniert: Waffen- und Munitionstransfers
       
       > Geldwäsche, Rüstungstransfers, Telefonate mit Kommandeuren: Die
       > ruandische Hutu-Miliz wurde von Deutschland aus gesteuert. Das ist in
       > einem neuen UN-Bericht zu lesen.
       
 (IMG) Bild: Mehr als 160 Menschen wurden hier von Hutu-Milizen erschossen, zu Tode geprügelt oder verbrannt.
       
       BERLIN taz | Als Beamte des Bundeskriminalamtes am 17. November die beiden
       in Deutschland lebenden Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR
       (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in Karlsruhe und Nürtigen
       festnahmen, wussten die deutschen Behörden schon, dass ihnen im jetzt
       vorliegenden UN-Expertenbericht harsche Kritik droht.
       
       FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni hatten die
       Miliz jahrelang von Deutschland aus geführt. Bis zur Haftprüfung im
       nächsten Februar müssen die Ermittler zusätzliche Beweise für ihren Vorwurf
       vorbringen, wonach die beiden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
       verantwortlich seien.
       
       Einige liefert jetzt der UN-Bericht. Den UN-Experten liegt ein amtliches
       FDLR-Dokument vor, das Präsident Murwanashyaka als "Oberkommandierenden der
       FDLR-Streitkräfte" bezeichnet und Musoni als "Präsident des
       FDLR-Oberkommandos" mit dem im Frankreich lebenden Exekutivsekretär
       Callixthe Mbarushimana als sein Stellvertreter. Bisher waren die drei nur
       als zivile Köpfe der Gruppe in Erscheinung getreten. Jetzt wird auch ihre
       formale militärische Verantwortung deutlich.
       
       Einen direkten Zusammenhang mit Kriegsverbrechen sehen die UN-Ermittler bei
       einem Massaker der FDLR an 60 bis 96 Zivilisten im ostkongolesischen Ort
       Busurungi am 10. Mai 2009. Das Blutbad war möglicherweise ein Racheakt für
       vorherige Tötungen ruandischer Hutu durch kongolesische Soldaten und wurde
       verübt, als es zwischen der FDLR und Kongos Armee intensive Kämpfe gab.
       
       Murwanashyaka sei vom 5. bis 16. Mai 14-mal in Kontakt mit den lokalen
       FDLR-Kommandanten gewesen, heißt es. Am 9. Mai habe es vier SMS-Nachrichten
       von FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacamura an seinen Präsidenten gegeben und
       eine zum Ende des Angriffs auf Busurungi am 11. Mai.
       
       Die UN-Expertengruppe schließt vorsichtig: Obwohl sie den Inhalt der
       Kommunikationen nicht kenne, stellt sie fest, "dass das Muster der
       Kommunikation, bestätigt durch FDLR-Aussagen über die Befehlserteilung der
       FDLR-Führung an Feldkommandanten, es nahelegt, dass Herr Murwanashyaka
       zumindest über die Vorbereitung des Angriffs auf Busurungi informiert
       gewesen sein muss und an dem Befehl zum Angriff direkt beteiligt gewesen
       sein könnte."
       
       Ignace Murwanashyaka war aber nicht nur mit dem Kriegsgeschehen im Ostkongo
       befasst. "Herr Murwanashyaka ist an der Koordination von Waffen- und
       Munitionstransfers an FDLR-Einheiten beteiligt gewesen und hat spezifische
       Instruktionen über ihren Einsatz weitergeleitet", heißt es im UN-Bericht.
       "Die Gruppe hat auch Beweismittel erhalten, wonach Murwanashyaka an der
       Verwaltung großer Geldsummen beteiligt ist, die aus dem illegalen Verkauf
       von natürlichen Ressourcen aus Gebieten unter Kontrolle der FDLR stammen."
       
       Eine Geldquelle sei unter anderem die Handelsfirma Muyeye, eines der
       größten Mineralienkontore Ostkongos in der Stadt Bukavu. Deren Mitarbeiter
       Jean-Marie Shamavu überweise Geld aus dem Kongo an Murwanashyakas
       Mitarbeiter Metete Nzita in Deutschland. Auch Straton Musonis Frau Brigitte
       Musoni wird im Zusammenhang mit Transaktionen und Telefonaten genannt.
       
       Fragen an die deutschen Behörden zu den Transfers seien nicht beantwortet
       worden, obwohl damit von Deutschland aus UN-Sanktionen gebrochen werden.
       Die Experten beklagen auch, dass die deutschen Behörden auf die Frage, wer
       die im September nach einer taz-Anfrage gesperrte FDLR-Webseite bezahlt
       habe, ebenso wenig geantwortet hätten wie auf Bitten, Kopien des
       E-Mail-Verkehrs in Murwanashyakas gesperrtem Mailkonto zu erhalten.
       
       25 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
       
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