# taz.de -- Meldepflicht für Schulen: Neue Hoffnung für Papierlose
       
       > SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu
       > Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen:
       > Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermöglichen.
       
       BERLIN taz Kaum ist sie in der Opposition, geht die SPD für die Rechte von
       Papierlosen in die Offensive. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag
       über einen Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, mit dem die Lebenssituation
       von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus deutlich verbessert werden
       soll. "Wir möchten, dass sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen,
       ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können", sagte
       Rüdiger Veit, der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu
       wollen die Sozialdemokraten die Meldepflicht öffentlicher Stellen stark
       einschränken.
       
       Zumindest bei den Schulen könnte dieses Vorhaben Erfolg haben. Auch die
       Bundesregierung will den Schulbesuch von papierlosen Kindern ermöglichen
       und dazu die Meldepflicht ändern. So steht es in einem bislang kaum
       beachteten Satz im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Und das sei "kein
       Lippenbekenntnis", sagte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler der taz.
       Weiter gehen aber will die Union nicht. Wenn man das tue, so Köhler,
       "schafft man Anreize für neue illegale Einwanderer".
       
       Die Meldepflicht im Aufenthaltsrecht verpflichtet jede öffentliche Stelle,
       sich bei der Ausländerbehörde zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben
       mitbekommt, dass sich ein Migrant illegal in Deutschland aufhält. Dies
       führt dazu, dass die Betroffenen ihre Kinder nicht zur Schule schicken,
       weil sie Angst haben, aufzufliegen und abgeschoben zu werden. Auch zum Arzt
       gehen sie, obwohl sie dazu eigentlich das Recht haben, meist nicht, weil
       die Mitarbeiter des Sozialamts, von denen die Migranten einen Krankenschein
       bekommen könnten, ebenso wie Schulleiter illegale Einwanderer melden
       müssen. Grüne und Linke, Kirchen und Flüchtlingsverbände fordern seit
       Langem, diese europaweit einmalige Pflicht aufzuheben.
       
       Die FDP wollte bei den Koalitionsverhandlungen eine umfassendere
       Einschränkung der Meldepflicht durchsetzen. Da ging die Union aber nicht
       mit. Dennoch werden die FDP-Abgeordneten den SPD-Antrag nicht unterstützen.
       Sie wollen ein verlässlicher Koalitionspartner sein. "Aber die Veränderung
       an den Schulen ist ein großer Schritt", betont denn auch Serkan Tören, der
       gerade neu für die FDP in den Bundestag eingezogen ist.
       
       Bereits die große Koalition wollte papierlosen Kindern den Schulbesuch
       ermöglichen. Doch das scheiterte an den Ländern: Sie machten nicht mit.
       
       25 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Sabine am Orde
       
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