# taz.de -- Kommentar Günther Oettinger: Fauxpas für Brüssel
       
       > Merkels Entscheidung, Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu
       > schicken, ist nicht nur peinlich. Denn ausgerechnet der Atomfreund und
       > Lobbyst der Konzerne soll das Energieressort übernehmen.
       
       Schon die Entscheidung von Angela Merkel, ein ausgewiesenes Provinz-Ei wie
       Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, war peinlich.
       Doch dieser Fauxpas könnte nun auch politisch gefährlich werden, wenn ein
       Mann ohne Visionen wie Oettinger, der in der Energiepolitik vornehmlich als
       Atomfreund und Lobbyist der Konzerne auftrat, ausgerechnet das
       Energieressort verantworten soll.
       
       Vor ihm liegt keine geringere Aufgabe, als die Energieversorgung Europas
       grundlegend umzubauen und zukunftsfähig zu machen. Doch vieles spricht
       dafür, dass mit Oettinger die Zeichen hier auf Stillstand stehen. Als
       Energiekommissar ist er der falsche Mann, um für einen echten, fairen und
       europaweiten Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern zu sorgen und den
       nötigen Ausbau erneuerbarer Energien massiv voranzutreiben.
       
       Hinweise darauf liefert sein Werdegang, der von politischen
       Fehlentscheidungen geprägt ist: Oettinger stellte sein mangelndes
       diplomatisches Feingefühl vor zwei Jahren eindrucksvoll unter Beweis, als
       er hartnäckig behauptete, der Nazi-Todesrichter Hans Filbinger sei kein
       Nationalsozialist gewesen.
       
       Bundespolitisch machte er massiv gegen den Atomausstieg Stimmung und
       versuchte, Konjunkturspritzen zu verhindern, als sie in der Krise am
       nötigsten waren. Anschließend sorgte der Mann ohne makroökonomischen
       Horizont dafür, eine finanzpolitisch irrsinnige "Schuldenbremse" im
       Grundgesetz zu verankern.
       
       In seiner Heimat machte er beim Porsche-Desaster keine gute Figur und
       hinterlässt mit dem Großbahnhof Stuttgart 21 ein verkehrspolitisch
       sinnloses Milliardengrab.
       
       Wenn nun ein weiterer EU-Spitzenposten drittklassig besetzt wird, dann ist
       dies auch deswegen bedauerlich, weil so die demokratische Kultur in der EU
       zugunsten der Macht der Regierungschefs erneut geschwächt wird.
       
       28 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
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