# taz.de -- Oettinger wird EU-Energiekommissar: Schwabens Mister 100.000 Volt
       
       > Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll die europäische
       > Energiepolitik anführen. Umweltexperten sind entsetzt und befürchten
       > energiepolitischen Stillstand.
       
 (IMG) Bild: Einer, von dem Greenpeace "das Schlimmste" erwartet: Günter Oettinger.
       
       Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg soll neuer Energiekommissar der
       EU werden. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am
       Freitag in Brüssel bei der Vorstellung der zukünftigen EU-Kommission mit.
       "Energie ist eines der wichtigsten Ressorts", sagte Barroso, der Oettinger
       am Freitag große Erfahrungen in Energiefragen bescheinigte.
       
       Das neue Amt bringt für Oettinger herausfordernde Aufgaben mit sich. Er
       muss einen Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und
       Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die
       energieintensiven Industrien weniger auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind.
       Die Kompetenz für Klimafragen liegt jedoch nicht im Entscheidungsbereich
       des 56-jährigen Schwaben. Dafür wurde in der EU-Kommission erstmals ein
       Klimaressort geschaffen, das von der Dänin Connie Hedegaard geleitet wird.
       Nun muss das Europaparlament die Vorschlagsliste bestätigen, damit die 13
       neuen der insgesamt 27 EU-KommissarInnen am 1. Februar 2010 ihre Arbeit
       aufnehmen können.
       
       Kommissionspräsident Barroso lobte am Freitag Oettingers wirtschaftlichen
       Sachverstand. Davon war kurz nach der Nominierung Oettingers durch die
       Bundesregierung allerdings noch nichts zu hören. "Was soll das?" - mit
       diesem Ausruf wird Barroso in Medienberichten zitiert, als er sich damals
       bei deutschen Europapolitikern telefonisch über Oettinger erkundigte.
       
       In umweltpolitischen Kreisen löste die Berufung Oettingers Kritik aus. "Das
       ist eine ganz schlechte Wahl für Europa", sagte Greenpeace-Energieexperte
       Tobias Münchmeyer am Freitag. Oettinger stehe für "Schrott-Atomkraftwerke"
       wie Neckarwestheim I und für die Behinderung des Ausbaus der Windenergie.
       "Die Wahl lässt das Schlimmste für die zukünftige EU-Energiepolitik
       befürchten", sagte Münchmeyer.
       
       Auch Gerd Rosenkranz, Politikchef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußerte
       sich enttäuscht: "Wir hätten uns einen zukunftsfähigeren Energiekommissar
       gewünscht", sagte Rosenkranz der taz. "Ich glaube nicht, dass vom
       Atomkraftbefürworter Oettinger die dringend benötigten Impulse für eine
       veränderte Energiepolitik ausgehen werden", sagte Rosenkranz. Hans-Josef
       Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht Oettingers
       Berufung "mit großen Bedenken". "Oettinger steht für eine alte
       Energiepolitik", sagte Fell der taz. Der CDU-Mann setzte sich für den
       Neubau von Atom- und Kohlekraftwerken ein, er vertrete immer wieder die
       Interessen der Energiekonzerne und äußere sich kritisch zur Förderung von
       erneuerbaren Energien. "Die EU-Kommission hat sich im vergangenen Jahr
       bemüht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland zu Fall zu bringen.
       Über den Neuzugang Oettinger wird man dort nicht traurig sein", sagte Fell.
       
       27 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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