# taz.de -- Medienrechtler gegen Parteien-Fernsehen: Die Politik blockiert
       
       > Die gesellschaftlichen Gruppen müssen ihre Rolle ernst nehmen, sagt der
       > Medienrechtler Dieter Dörr von der Uni Mainz. Er setzt sich für mehr
       > Staatsferne beim öfentlich rechtlichen Rundfunk ein.
       
 (IMG) Bild: ZDF-Redakteur Nikolaus Brender ist ein Opfer des Parteien-Einflusses geworden.
       
       Herr Dörr, taz-LeserInnen fordern in Leserbriefen, der Bundespräsident möge
       einschreiten, um den Durchmarsch der Politik beim ZDF zu stoppen. Ist es
       wirklich so schlimm? 
       
       Dieter Dörr: Es ist zumindest eine Frage von ganz grundsätzlicher Bedeutung
       und geht über die Problematik, ob Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF
       bleibt, hinaus. Es geht um die höchsten Gremien des ZDF, den Fernsehrat und
       den Verwaltungsrat. Deren Zusammensetzung macht es möglich, dass die
       politischen Parteien maßgeblichen Einfluss auf den Sender nehmen können –
       durch nicht eben unwichtige Entscheidungen, wer Chefredakteur oder
       Programmdirektor wird. Sie könnten theoretisch hier sogar eigene Vorschläge
       machen, weil der ZDF-Intendant diese Posten nur im Einvernehmen mit dem
       Verwaltungsrat besetzen kann. So etwas gibt es nirgendwo sonst im
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist ein Verwaltungsrat eigentlich
       dazu da, die wirtschaftliche Führung eines Senders durch den Intendanten zu
       kontrollieren – und nicht Einfluss aufs Programm zu nehmen. Aber bei so
       wichtigen Personalentscheidungen nimmt der ZDF-Verwaltungsrat natürlich
       Einfluss aufs Programm.
       
       Im Verwaltungsrat sitzen allein sechs Spitzenpolitiker: Fünf amtierende
       oder ehemalige Ministerpräsidenten der Länder sowie Medien-Staatsminister
       Bernd Neumann (CDU). 
       
       Richtig. Und für seine Personalvorschläge braucht der Intendant eine
       Drei-Fünftel-Mehrheit in diesem 14-köpfigen Gremium – das heißt, hier kann
       die Politik allein alle Personalvorschläge blockieren. Aber die
       Zusammensetzung des Fernsehrates ist noch problematischer: Denn von den 77
       Mitgliedern des Fernsehrats sind nur fünf ohne jede Mitwirkung des Staates
       oder der politischen Parteien entsandt werden – und zwar die Vertreter der
       Kirchen und des Zentralrats der Juden.
       
       Aber die meisten FernsehrätInnen sind doch VertreterInnen der berühmten
       „gesellschaftlichen Gruppen“, also letztlich von uns allen. Welchen
       Einfluss hat hier die Parteipolitik? 
       
       Ganz einfach: 16 Vertreter von im ZDF-Staatsvertrag aufgeführten
       gesellschaftlichen Gruppen werden unmittelbar von den Ministerpräsidenten
       der Länder ausgesucht. Da gibt es keine Verbände, die Leute vorschlagen.
       Juristisch muss man diese Fernsehräte also dem Staat zurechnen. Die anderen
       gesellschaftlichen Gruppen müssen Listen mit jeweils drei Vorschläge
       machen, aus denen sich wieder die Ministerpräsidenten einen aussuchen. Auch
       hier entscheidet der Staat bei der Auswahl mit. Und die restlichen
       Fernsehräte – also die Vertreter der Länder, des Bundes und der Parteien -
       sind natürlich ganz logisch der Politik zuzurechnen.
       
       Das spottet aber doch jeder „Staatsferne“, die für den
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich gelten sollte. 
       
       Stimmt: Selbst bei Anlegung großzügigster Maßstäbe sind hier die Grenzen
       bei weitem überschritten. Das Verfassungsgericht hat über
       Gremienzusammensetzungen leider noch nie konkret entscheiden – aber immer
       klar gestellt, dass der Staat keinen maßgeblichen Einfluss auf den Rundfunk
       gewinnen darf.
       
       Das ist aber beim ZDF doch schon lange so – warum kommt der Protest erst
       jetzt? 
       
       In der juristischen Fachöffentlichkeit ist schon immer kritisch diskutiert
       worden, man muss jetzt endlich sehr kritisch die Frage stellen, was
       staatliche Vertreter überhaupt in den Gremien zu suchen haben. Dass es
       jetzt zum Schwur kommt, liegt daran, dass sich die beteiligten Politiker –
       allen voran Roland Koch – so eindeutig geäußert haben, dass es für jeden
       klar ist, dass es hier um inhaltliche Einflussnahmen geht.
       
       Wie sieht es bei der ARD aus? Droht hier auch ein Durchmarsch der Politik? 
       
       Eine Gremienzusammensetzung wie beim ZDF gibt es bei der ARD nicht. Früher
       war die Zahl der staatlichen Vertreter im NDR Rundfunkrat auch sehr hoch –
       doch hier sind diese Misstände mittlerweile abgebaut und die Staatsferne
       deutlich gestärkt. Trotzdem bleibt natürlich auch bei der ARD ein
       Kardinalproblem, das sich juristisch gar nicht lösen lässt: Die Vertreter
       der gesellschaftlichen Gruppen – also von Umweltverbänden, Gewerkschaften,
       Handelskammern – sortieren sich ebenfalls nach parteipolitischer Couleur.
       Aber das ist ein gesellschaftliches Problem, dass ich nicht dadurch in den
       Griff bekomme, dass ich die Zahl der offen staatlichen oder
       parteipolitischen Vertreter in den Gremien begrenze. Das lässt sich nur
       bekämpfen mit einem Appell an diese Verbände, ihre Rolle ernst zu nehmen –
       sie sitzen dort als Vertreter der Gesellschaft, nicht der Parteien.
       
       Gemeinsam mit über 30 anderen Rechtsexperten fordern Sie, das
       Bundesverfassungsgericht anzurufen. Klageberechtigt mit Blick auf die
       Zusammensetzung der Gremien sind entweder ein Drittel der Mitglieder des
       Bundestags oder jede Landesregierung. Dort trifft Ihr Vorschlag bislang auf
       wenig Gegenliebe. Welche Chancen hat der Appell wirklich? 
       
       Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war bislang bei den Richtern in
       Karlsruhe immer in sehr guten Händen. Und natürlich ist das eine vertrackte
       Forderung: Die Politik soll hier handeln, um ihren eigenen Einfluss im
       öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzunehmen – das verlangt ein hohes Maß
       an Altruismus. Aber die Politiker, die verbal immer stark für die
       Staatsferne des Rundfunks eintreten – also besonders die von SPD, Grünen
       und FDP – müssen jetzt Taten folgen lassen. Es geht schließlich um ein ganz
       hohes Gut, um nichts weniger als die Rundfunk- und Medienfreiheit. Und
       unsere Demokratie ist auf hochwertige, unabhängige Informationen und die
       Kontrolle der Politik durch unabhängige Medien angewiesen. Da kommt der ARD
       wie dem ZDF eine ganz zentrale Rolle zu. Nach der heutigen Entscheidung
       wird man hier nicht zur Tagesordnung übergehen können.
       
       28 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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