# taz.de -- ZDF-Chefredakteur muss gehen: Union schasst parteilosen Brender
       
       > Der Parteiauftrag ist erfüllt: Nikolaus Brender ist nicht mehr
       > Chefredakteur des ZDF. Roland Koch verteidigt die Entscheidung. Sie sei
       > "legitim" und "zum Wohle" des Senders.
       
 (IMG) Bild: Die Proteste haben nichts genutzt: Die CDU/CSU-Politiker haben sich durchgesetzt.
       
       BERLIN taz | Während draußen der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende,
       Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Haltung der Union
       nochmal als "völlig unverständlich" geißelte, kamen die entscheidenden
       Protagonisten von CDU und CSU durch die Tiefgarage: Mit den Unions-Stimmen
       hat das ZDF-Gremium eine Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur
       abgelehnt. Nur sieben der vierzehn VerwaltungsrätInnen stimmten bei der
       gestrigen Sitzung im ZDF-Hauptstadtstudio für den Personalvorschlag von
       ZDF-Intendant Markus Schächter - um Brender durchzubringen, wäre aber eine
       drei-fünftel-Mehrheit von neun Stimmen nötig gewesen.
       
       Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der im Parteiauftrag seit
       Februar Stimmung gegen Brender gemacht hatte, rechtfertigte den Durchmarsch
       der Union als "völlig legitim". Die Verwaltungsratsentscheidung sei "zum
       Wohle des ZDF erfolgt", sagt Koch nach der Sitzung vor der Presse.
       
       Auch ein von Schächter vorgeschlagener Kompromiss, der mit Brender
       abgestimmt war, hatte keine Chance. Danach wäre Brender nur für knapp zwei
       Jahre bis Januar 2012 im Amt geblieben. So hätte man die "festgefahrene
       Situation" lösen können, so Schächter nach der Sitzung. Für die
       Entscheidung von Koch & Co. habe er "kein Verständnis.
       
       Rechtsexperten hatten in den letzten Tagen erhebliche Zweifel an der
       gesetzlich gebotenen Staatsferne und der Verfassungsmäßigkeit der
       Zusammensetzung der ZDF-Gremien geäußert, in den fast alle Mitglieder einer
       politischen Partei zuzuordnen sind. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen alleine
       sechs hochrangige Vertreter von Bundes- und Landesregierungen.
       
       Nach Kochs Meinung werde diese "Verfassungsdiskussion" über zu großen
       Einfluss der Politik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber "zu unrecht"
       geführt. Und obwohl der Verwaltungsrat in erster Linie für wirtschaftliche
       Fragen zuständig ist, rechtfertigte er die Entscheidung weiterhin mit
       Verweis auf Brenders Management und inhaltliche Leistungen. Man müsse sich
       fragen, ob unter Brender "das Kreativpotenzial des ZDF" voll ausgeschöpft
       worden sei, zudem sei es legitim, nach zehn Jahren über einen Neuanfang
       nachzudenken. Hierbei seien aber nicht die journalistischen Fähigkeiten von
       Brender (60), der seit 2000 an der Spitze der ZDF-Chefredaktion steht,
       beurteilt worden, sondern seine Managementqualitäten.
       
       Kurt Beck erklärte dagegen, er bedauere die Entscheidung und riet den
       Gremien der SPD, rechtliche Schritte gegen das Votum zu prüfen. Ganz möchte
       Beck den Einfluss der Politik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       natürlich nicht missen: Die "Fehhleistung von Einzelnen" dürfe jetzt nicht
       mit "der Fehlleistung des gesamten Systems gleichgesetzt werden".
       
       Die Grünen hatten bereist angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht in
       Karlsruhe eine Normenkontrolllage über die Verfassungsmäßigkeit der
       Zusammensetzung der ZDF-Gremien einzureichen. Dazu sind sie auf die
       Unterstützung anderer Parteien angewiesen, da sich mindestens ein Drittel
       der Bundestagsabgeordneten der Klage anschließen muss.
       
       Schächter widersprach nach der Sitzung des Verwaltungsrats auch Kochs
       Kritik an Brenders Managemant-Fähigkeiten: Brender sei "eine große Stütze
       im Team der Geschäftsleitung", außerdem habe er "in der Begründung für
       Nikolaus Brender seine publizistische Unabhängigkeit und journalistische
       Kompetenz herausgestellt, seine souveräne Zukunftskonzeption für den
       Bereich der Aktualität und Information in der digitalen Welt sowie seine
       solide Haushaltsführung, mit der er erhebliche Einsparungen ermöglicht
       hat".
       
       Dass Koch Schächter nach der Sitzung ausdrücklich das "uneingeschränkte
       Vertrauen" des Verwaltungsrats zusicherte, mutet bei so viel Widerspruch
       absurd an. Die Affäre sei "kein Misstrauensvotum gegen den Intendanten"
       (der übrigens selbst Mitglied der CDU ist), sagte Koch, man sei schließlich
       lediglich "unterschiedlicher Auffassung bei einer Personalentscheidung".
       
       Nun soll noch vor Weihnachten einE neueR KandidatIn für die
       ZDF-Chefredaktion präsentiert werden, über die der Verwaltungsrat in einer
       Sondersitzung befinden soll. Schächter kündigte aber indirekt Widerstand
       an: Die öffentliche Diskussion habe die "Grundsatzfrage" über die
       jeweiligen Kompetenzen und den Umgang von Verwaltungsrat und Intendant beim
       ZDF aufgerufen, so Schächter. Die für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       zuständigen Länder "sind nun in der Pflicht, bei der anstehenden Reform des
       Rundfunksstaatsvertrags hier belastbare Regelungen zu schaffen." Will
       sagen: Klar zu machen, dass der Verwaltungsrat bei derartigen
       Entscheidungen, die immens in die journalistische Unabhängigkeit des
       Senders eingreifen, nichts zu sagen hat.
       
       27 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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