# taz.de -- Kommentar ZDF-Staatsvertrag: Wettlauf nach Karlsruhe
       
       > Die Entscheidung darf man getrost Karlsruhe überlassen. Das
       > Bundesverfassungsgericht ist seit fast 50 Jahren de facto die oberste
       > medienpolitische Instanz der Bundesrepublik.
       
       Wundert einen dieses Ergebnis wirklich? Die Ministerpräsidenten der Länder
       sind an der Reform des ZDF-Staatsvertrags gescheitert. Mehr Staatsferne in
       den Aufsichtsgremien des größten öffentlich-rechtlichen TV-Senders Europas
       ist mit ihnen nicht zu machen. Die Politik ist eben unfähig, sich selbst zu
       entmachten.
       
       Doch nur durch weitreichenden Verzicht auf Sitze und Einfluss in den
       ZDF-Gremien wäre eine Reform, die nicht reine Kosmetik bleibt, zu haben
       gewesen. Dazu waren weder die Vertreter der SPD noch der Union bereit.
       
       Rundfunk ist und bleibt in Deutschland Ländersache. Nur bedeutet das nicht,
       dass damit auch Ministerpräsidenten, Landesminister oder Staatssekretäre
       automatisch Sitz und Stimme in den Gremien des Rundfunks haben. Die Angst
       der Ministerpräsidenten vor dem Gang nach Karlsruhe zeigt, dass sie sich
       ihrer defensiven Position eigentlich bewusst sind. Verteidigen wollen sie
       sie trotzdem.
       
       Denn nun strebt das vom ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck (SPD)
       regierte Rheinland-Pfalz eine eigene Klage zum ZDF-Staatsvertrag an. Damit
       ist der Wettlauf nach Karlsruhe perfekt: Grüne und Linkspartei haben
       bereits im Februar ihre Klage präsentiert und sammeln derzeit
       UnterstützerInnen. Warum sich Beck hier nicht anschließen mag, liegt auf
       der Hand: Es geht um Gesichtswahrung. Und um die Position von Grünen und
       Linke, nach der Ministerpräsidenten & Co nichts beim ZDF zu suchen haben.
       Eine rheinland-pfälzische Klage dürfte andere Akzente setzen.
       
       Die Entscheidung darf man getrost Karlsruhe überlassen. Das
       Bundesverfassungsgericht ist seit fast 50 Jahren de facto die oberste
       medienpolitische Instanz der Bundesrepublik. Seine Rundfunkurteile seit
       1961 haben die Staatsferne bei den Öffentlich-Rechtlichen und damit den
       unabhängigen Journalismus immer gestärkt.
       
       26 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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