# taz.de -- Steuerstreit: Schwarz-Gelb und das Geld
       
       > CDU-FDP-Regierung in Kiel will sich Zustimmung zu Berliner Plänen
       > abkaufen lassen - mehr Geld für die Fehmarnbelt-Brücke zum Beispiel.
       > CDU-FDP-Regierung in Hannover droht in diesem Fall mit Blockade.
       
 (IMG) Bild: Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb: Wenn der Carstensen (r.) eine Extrawurst kriegt, blockier eben ich, sagt der Wulff
       
       Am Sonntag wird abgerechnet. Am Nachmittag treffen sich Schwarz-Gelb Bund
       und Schwarz-Gelb Schleswig-Holstein im Berliner Kanzleramt bei
       Regierungschefin Angela Merkel und dann wird um Millionen gefeilscht. Die
       CDU-FDP-Regierung im nördlichsten Bundesland will sich ihre Zustimmung zum
       Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den damit verbundenen
       Steuersenkungsplänen der CDU-FDP-Bundesregierung (siehe Kasten) teuer
       erkaufen lassen.
       
       Denn die Steuersenkungen führen zu einem jährlichen Defizit des chronisch
       unterfinanzierten Landes von weiteren 130 bis 150 Millionen Euro. Und die
       Karten der Kieler sind nicht schlecht: Ohne die vier Stimmen aus dem hohen
       Norden hat die Bundesregierung keine Mehrheit im Bundesrat bei der
       Abstimmung am Freitag nächster Woche. Er werde "in Verantwortung für das
       Land handeln", stellte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen schon
       vor Tagen klar. Ein "Verarmungsgesetz für Schleswig-Holstein", wie
       SPD-Fraktionschef Ralf Stegner die Pläne nennt, könne er nicht absegnen.
       
       Entsprechend selbstbewusst treten die Nordlichter auf. "Wir werden ein
       Ergebnis bekommen, mit dem beide Seiten leben können", verkündet der
       FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, am
       Freitag. Ohne "Entgegenkommen des Bundes wird Schleswig-Holstein seine
       Zustimmung nicht erteilen", stellt er klar und und definiert seine
       Verhandlungsposition mit freidemokratischer Dialektik: "Wir müssen
       nirgendwo rausgekauft werden. Wir wollen ja zustimmen können."
       
       Ein "Herauskaufen einzelner Länder" komme auch gar nicht in Frage, poltert
       umgehend Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zurück.
       Sollte es "eine Sonderlösung" für Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein geben,
       werde eben Schwarz-Gelb in Niedersachsen das Steuersenkungspaket der
       schwarz-gelben Bundesregierung blockieren: "Eine isolierte Einzellösung für
       Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen
       Schleswig-Holsteins da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr",
       droht Wulff kämpferisch. Dann würde das beschleunigte Wachstum am 1. Januar
       2010 eben nicht in Kraft treten.
       
       Wulff solle sich "darauf besinnen, dass er nicht die Interessen der
       Bundesregierung vertritt, sondern Verantwortung für Niedersachsen trägt",
       fordert der grüne Fraktionschef im Landtag in Hannover, Stefan Wenzel. Die
       Berliner Pläne würden "Belastungen für den Landeshaushalt" bedeuten,
       ergänzt der grüne Finanzpolitiker Hans-Jürgen Klein: "Wulff sollte das
       Gesetz blockieren und so Geld sparen."
       
       Wenn am Montag im niedersächsischen Landtag die viertägigen Beratungen über
       den Haushalt 2010 beginnen, müsse Wulff "klipp und klar sagen, was er
       will", findet Wenzel, und auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner fordert,
       den Berliner Plänen im Bundesrat in niedersächsischem Interesse nicht
       zuzustimmen: "Wer Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für das
       Land in Kauf nimmt, darf das Wort Haushaltskonsolidierung nicht mehr im
       Munde führen", wirft er der CDU-FDP-Landesregierung vor.
       
       Auch die Kreise und Kommunen machen inzwischen Front gegen den Bund. Der
       Landkreistag von Schleswig-Holstein forderte am Donnerstag die
       Landesregierung auf, das Gesetz abzulehnen. Die Finanzen der Kreise seien
       "bereits erodiert", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Ostholsteins
       Landrat Reinhard Sager (CDU). Die Kommunen müssten mit Mindereinnahmen von
       264 Millionen in diesem Jahr und mit 184 Millionen in 2010 rechnen.
       "Weitere Einnahmeverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz können
       die Kommunen nicht verkraften", stellt Sager klar.
       
       Freidemokrat Kubicki allerdings richtet seinen Blick auf größere
       Zusammenhänge. Als Kompensation des Bundes kann er sich "höhere
       Direktinvestitionen" im Norden vorstellen. Zum Beispiel könnte Berlin den
       Anteil Schleswig-Holsteins bei der Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung
       übernehmen. Mit den rund 90 Millionen Euro wäre den Kreisen und Kommunen
       nicht geholfen. Aber Kubicki muss ja für das ganze Land sorgen.
       
       11 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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