# taz.de -- Daten über Fluggäste: EU will Infos 13 Jahre speichern
       
       > Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit wird eine alte Idee der
       > EU-Kommission aufgewärmt: Die Daten aller Flugpassagiere sollen künftig
       > 13 Jahre lang gespeichert werden.
       
 (IMG) Bild: Roter Teppich für die Erfassung aller Transportdaten der EU-Bürger?
       
       FREIBURG taz | Deutschland gibt den Widerstand gegen die
       Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten auf. "Die Frage ist nicht das Ob,
       sondern das Wie", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) diese Woche
       nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Bisher war die Bundesregierung im
       EU-Ministerrat größter Skeptiker des Vorhabens.
       
       Nach einem Vorschlag der EU-Kommission von Ende 2007 sollen die Reisedaten
       von Flugpassagieren 13 Jahre lang gespeichert werden. Das geht noch weit
       über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für Telefondaten hinaus, die
       seit Anfang 2008 sechs Monate lang festgehalten werden müssen. Außerdem
       kann der Staat auf die zwangsgespeicherten Telefondaten nur im konkreten
       Verdachtsfall zugreifen.
       
       Die Flugdaten sollen dagegen beim Staat gespeichert werden, damit er
       "Risikoanalysen" betreiben sowie "Reise- und Verhaltensmuster" erkunden
       kann. Die Flugdaten würden also nicht nur im Verdachtsfall benutzt, sondern
       auch, um einen Verdacht erst zu schöpfen. Das wäre eine ganz neue Qualität
       der Vorratspeicherung.
       
       Konkret müssten die Fluggesellschaften pro Flug und Passagier 19 Daten an
       die jeweils zuständige staatliche Stelle übermitteln. Dazu gehören die
       jeweils benutzten Konten, Telefonnummern und Email-Adressen. Die Daten
       würden national gespeichert und nur von Fall zu Fall mit den anderen
       EU-Mitgliedern oder Drittstaaten wie den USA ausgetauscht. Das System diene
       nicht nur der Bekämpfung von Terrorismus, so der Vorschlag, sondern auch
       der Bekämpfung organisierter Kriminalität.
       
       Angefangen hat damit die USA. Nach den Anschlägen von 2001 verlangte sie
       von europäischen Fluggesellschaften vorab die Passagierdaten. Doch die EU
       will nachziehen.
       
       Doch während sich Datenschützer noch über die Zumutungen der USA
       beschwerten, planten die europäischen Innnenminister mit der EU-Kommission
       längst ein eigenes System zur Speicherung von Fluggastdaten. Eigentlich
       sollte es auf Interkontinentalflüge beschränkt sein. Doch bei der
       Innenminister-Konferenz in Toledo wurde die Kommission jetzt aufgefordert,
       einen neuen Vorschlag vorzulegen, der auch innereuropäische Flüge erfasst.
       
       Doch auch dies ist nur der Auftakt einer umfassenden Erfassung des
       Verkehrsverhaltens der Bürger. So erklärte 2008 der damals zuständige
       EU-Kommissar Franco Frattini in einem Spiegel-Interview: "Die Flugzeuge
       können nur die erste Stufe sein. In der nächsten Stufe müssen wir uns um
       die Züge kümmern." Ziel ist laut Frattini ein "System flächendeckender
       Überwachung der Transportwege".
       
       Zumindest bei der damals mitregierenden SPD kamen solche Töne nicht gut an.
       Und weil auch das EU-Parlament protestierte, setzte die schwedische
       EU-Präsidentschaft die Beratung über den Vorschlag im Oktober 2009
       vorübergehend aus.
       
       Erst nach dem weihnachtlichen Anschlagsversuch auf einen Flug von Amsterdam
       nach Detroit bekam die Idee neuen Schwung. "Wenn man es machen will, dann
       jetzt", sagte Innenminister de Maizière laut Financial Times Deutschland.
       Allerdings forderte er ein hohes Datenschutzniveau. Etwas zögerlicher
       äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
       Wenn Deutschland überhaupt zustimme, dann müssten "ganz strenge
       Datenschutzanforderungen" gelten.
       
       Allerdings kommt es nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf
       Deutschland nicht mehr an. Da künftig bei der Inneren Sicherheit mit
       Mehrheit abgestimmt wird, hat kein Staat mehr ein Vetorecht, wenn er allein
       steht. Blockieren kann den geplanten Rechtsakt künftig aber das Europäische
       Parlament, das bisher bei der Inneren Sicherheit wenig zu sagen hatte. Und
       dort haben immerhin schon Christ- und Sozialdemokraten sowie die Grünen
       Widerstandswillen erkennen lassen.
       
       25 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Speicherung von Fluggastdaten: 13 Jahre? Nicht mit Karlsruhe
       
       Die EU will Fluggastdaten künftig selbst auswerten. Das
       Bundesverfassungsgericht dürfte mit der geplanten 13-jährigen Speicherdauer
       aber kaum einverstanden sein.
       
 (DIR) Kommentar EU-Datenspeicherung: Das zweite Gesicht
       
       Innenminister de Maizière unterstützt auf EU-Ebene die umfassende
       Speicherung von persönlichen Fluggast-Daten. Das hätte hier keine Chance.
       Und wo ist eigentlich die FDP?