# taz.de -- Speicherung von EU-Fluggastdaten: Niemand liebt das Terror-Orakel
       
       > Alle Bundestagsparteien lehnen eine 13-jährige Speicherung von
       > Fluggastdaten ab - im Gegensatz zu Innenminister de Maizière.
       
 (IMG) Bild: Wer reist, soll seine Daten 13 Jahre preis geben.
       
       FREIBURG tazDie Sicherheitsexperten aller Bundestagsparteien lehnen die von
       der EU geplante 13-jährige Vorratsdatenspeicherung für Flugdaten ab. Dies
       ergab eine Umfrage der taz. Dagegen hatte Innenminister de Maizière vorige
       Woche grundsätzliche Zustimmung signalisiert. "Die Frage ist nicht das Ob,
       sondern das Wie", sagte er nach dem Treffen der EU-Innenminister in Toldeo.
       
       Die Innenminister hatten vorige Woche die EU-Kommission zur Vorlage eines
       neuen Vorschlags aufgefordert, der neben interkontinentalen auch
       innereuropäische Flüge erfasst. Die Kommission will, dass die Daten aller
       Fluggäste - zum Beispiel das Reiseziel, die benutzten Zahlungsmittel,
       Telefon- und E-Mailkontakte - anlasslos 13 Jahre von den nationalen
       Sicherheitsbehörden gespeichert werden müssen, so ihr bisheriger Vorschlag
       aus dem November 2007.
       
       Nach einem Anschlag sollen so auch jahrelang zurückliegende Reisebewegungen
       noch rekonstruiert werden können. Außerdem sollen die Daten zum Profiling
       genutzt werden, das heißt, bisher unbekannte Gefährder sollen so erst
       erkannt werden. Wie das genau vor sich gehen soll, wollte das
       Innnenministerium auf Nachfrage der taz nicht erläutern.
       
       Am Mittwoch muss Innenminister de Maizière wohl deutlicher werden. "Ich
       werde am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht verlangen", sagte Dieter
       Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD. "Unbescholtene Bürger 13
       Jahre speichern? Das ist gaga und indiskutabel." Er erinnert daran, dass
       die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries die EU-Pläne schon 2008
       als eindeutig verfassungswidrig erklärte.
       
       Doch auch in den jetzigen Regierungsparteien ist man mit dem Projekt
       unzufrieden. "Die Daten aller Fluggäste anlasslos 13 Jahre lang zu
       speichern, dass ist verfassungsrechtlich nicht machbar", sagt etwa Clemens
       Binninger, der Polizeiexperte der CDU/CSU-Fraktion. Er glaubt auch nicht,
       dass durch das Profiling wirklich unbekannte Gefährder erkannt werden
       können. "Viel wichtiger ist es, sicherzustellen, dass bekannte
       terroristische Gefährder nicht unbemerkt ein Flugzeug besteigen können."
       
       "Eine europäische Flugastdatensammlung nach amerikanischem Vorbild wird es
       mit uns nicht geben", erklärte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der
       FDP. "Je mehr man den Heuhaufen personenbezogener Daten vergrößert, desto
       schwieriger wird es, die berühmte Nadel darin zu entdecken."
       
       Jan Korte von der Linken kritisiert aber auch die FDP-Justizministerin
       Leutheusser-Schnarrenberger, die bisher die Fluggastdatenspeicherung nicht
       eindeutig abgelehnt habe: "Das Versprechen der Ministerin, mit ihr sei die
       Zeit der sicherheitspolitischen Aufrüstung vorbei, war wohl nur ein
       Versprecher."
       
       Innen- und Justizministerium hatten übereinstimmend ein hohes
       Datenschutzniveau bei der geplanten Fluggastspeicherung gefordert. Der
       Grüne Wolfgang Wieland hält das für den falschen Ansatz. "Eine derartige
       Vorratsdatenspeicherung kann gar nicht verfassungskonform gestaltet
       werden". Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur
       sechsmonatigen Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten klare Worte
       findet. Für Anfang März wird mit der Verkündung des Urteils gerechnet.
       
       25 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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