# taz.de -- Empfehlung in Frankreich: Ohne Burka in die Metro
       
       > Ein generelles Verbot der Vollverschleierung wird es in Frankreich nicht
       > geben, so die "Burka-Kommission". Jedoch soll es mit verhülltem Gesicht
       > keinen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen geben.
       
 (IMG) Bild: Wieviele Frauen in Frankreich Burka oder Nikab tragen, ist unklar.
       
       Die französische "Burka-Kommission" lüftete am Montag den Schleier und
       veröffentlichte nach monatelangen Beratungen und Hearings ihre
       Empfehlungen. Bis zum Schluss gehen die Meinungen zur Frage, ob die
       integrale Verschleierung mit einer Burka oder einem Nikab gesetzlich
       verboten werden müsse, auseinander.
       
       Die aus allen im Parlament vertretenen Parteien zusammengesetzte Kommission
       unter Leitung des Kommunisten André Gérin und des Abgeordneten Eric Raoult
       von der Regierungspartei UMP konnte oder wollte sich jedenfalls nicht auf
       das generelle Burka-Verbot einigen, wie es vor allem andere Vertreter der
       Regierungspartei und speziell der UMP-Fraktionschef Jean-François Copé
       eindringlich gefordert hatten.
       
       Die Divergenzen gehen jedoch quer durch die Parteien. So fordert
       beispielsweise der Sozialist Manuel Valls ein striktes Verbot, während
       seine Parteikollegin Sandrine Mazetier der Meinung ist, die heutigen
       Gesetze seien durchaus ausreichend, um gegen frauenfeindliche
       Schleierpraktiken religiöser Extremisten vorzugehen.
       
       Copé hatte mit Unterstützung von Premierminister François Fillon ein
       generelles Verbot verlangt und bereits vor Abschluss der
       Kommissionsarbeiten eine entsprechende Vorlage für diesen Monat
       angekündigt. Er hat damit die durch das schweizerische Minarettverbot noch
       angeheizten internen Spannungen in der Regierungsmehrheit in dieser
       brisanten Debatte zusätzlich verschärft. Sein Parteikollege Bernard
       Accoyer, der Vorsitzende der Nationalversammlung, kritisierte Copés
       übereilten Vorstoß. Denn gerade in einem so heiklen Bereich, in dem es um
       die Glaubensfreiheit gehe, wäre ein breiter Konsens erwünscht gewesen.
       
       Kommissionspräsident Gérin, der als einer der Ersten Alarm geschlagen
       hatte, als in seinem Lyoner Vorort Vénissieux jene ganz in Schwarz
       verhüllten Gestalten auftauchten, hofft weiterhin, dass vor der
       Verabschiedung einer Gesetzesvorlage sämtliche Parteien einer feierlichen
       Erklärung zustimmen, in der gesagt werden soll, dass eine völlige
       Verschleierung in Frankreich "nicht willkommen" sei, wie sich auch
       Staatspräsident Nicolas Sarkozy ausgedrückt hatte.
       
       Die Kommission schlägt statt eines pauschalen Verbots vor, dass mit einem
       verhüllten Gesicht der Zugang zu öffentlichen Diensten und Einrichtungen
       (Behörden, Krankenhaus, Schule, Uni, Sozialdienste) und auch in den
       Verkehrsmitteln zukünftig untersagt wird. Auch das Lenken eines Fahrzeugs
       wäre mit einem Vollschleier nicht zulässig. Diese gezielten Restriktionen
       sollen nicht nur gewisse verfassungsrechtliche Einwände entkräften, sondern
       auch den Eindruck vermeiden, dass es sich um eine gegen den Islam
       gerichtete Beeinträchtigung der Religionsfreiheit handle. Copé hält an
       seinem strikten Verbot fest. Er sagte gestern zum Kompromiss der
       Kommission, er sehe nicht ein, weshalb der Schleier in einem Bus verboten
       sein soll, nicht aber auf der Straße.
       
       Wie viele Frauen in Frankreich einen totalen Schleier von Typ Burka oder
       Nikab tragen, der höchstens einen Sehschlitz offen lässt und anderen wie
       ein unheimliches "Gefängnis aus Stoff" vorkommen muss, bleibt unklar. Ein
       erster Bericht des polizeilichen Nachrichtendienstes der "Renseignements
       Généraux" sprach von knapp fünfhundert. Das Innenministerium schätzt ihre
       Zahl mittlerweile auf fast zweitausend.
       
       27 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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