# taz.de -- Debatte in Frankreich: Keine Einbürgerung wegen Burka
       
       > Weil seine Frau den Ganzkörperschleier trägt, verweigert die Regierung
       > einem Muslim die Staatsbürgerschaft. Das sei unvereinbar mit den
       > Grundwerten der Republik.
       
 (IMG) Bild: Der Ganzkörperschleier wird in Frankreich gerade kontrovers diskutiert.
       
       PARIS taz | Die französische Regierung will die noch laufenden Debatte über
       die Ganzkörperschleier (Nikab und Burka) mit einem Exempel beschleunigen.
       Per Dekret lehnte Immigrationsminister Eric Besson am Dienstag den
       Einbürgerungsantrag eines Marokkaners ab, weil seine Gattin aus religiösen
       Gründen das Haus nur ganz verschleiert verlassen darf. Besson stützt sich
       auf ein Gutachten des obersten Verwaltungsgerichts, das zum Schluss kam,
       der betreffende Mann habe "im Alltag einen diskriminierende Haltung, die so
       weit geht, dass er sich weigert, Frauen die Hand zu geben, und eine
       Trennung der Mädchen und Knaben, selbst der jüngsten Brüder und Schwestern
       einer Familie, verlangt".
       
       Seine Gattin, die wie ihr Mann der sehr strenggläubigen Tabliq-Bewegung
       angehört, stimme dem zwar zu. Dennoch sei eine solche Lebensweise, "auch
       wenn sie mit religiösen Vorschriften gerechtfertigt wird, mit den
       Grundwerten der Republik, und namentlich mit dem Grundsatz der Gleichheit
       der Geschlechter, unvereinbar". In diesem Entscheid wird also nicht die
       Tatsache, dass der Gatte einen Zwang ausübt, angekreidet, sondern eine mit
       den französischen Grundwerten in Widerspruch stehendes Verhalten, das "die
       vom Artikel 21-4 im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Bedingungen einer
       Assimilierung nicht erfüllt".
       
       Premierminister François Fillon erklärte gestern im Radio, er werde Bessons
       Dekret unterschreiben und damit rechtsgültig machen: "Das Zivilrecht sieht
       seit langem vor, dass man die Einbürgerung einer Person ablehnen kann, wenn
       diese die Grundwerte der Republik nicht respektiert." Weniger formell fügte
       der Regierungschef als Warnung für andere an: "Wenn dieser Mann seine
       Einstellung nicht ändert, hat er in unserem Land keinen Platz. Auf jeden
       Fall verdient er es nicht, die französische Staatsbürgerschaft zu
       erhalten." Eine Premiere ist dieser Entscheid nicht ganz, denn 2008 war
       bereits einer Marokkanerin die Einbürgerung verwehrt worden, weil das
       Verwaltungsgericht an ihrer "mit den Grundwerten unvereinbaren, radikalen
       Ausübung ihrer Religion" Anstoß nahm.
       
       Der jetzt von Besson geschaffene Präzedenzfall ist nur vor der laufenden
       Diskussionen über eine "Burka-Verbot" und der Debatte über die nationale
       Identität zu verstehen. Besson hatte vorweggenommen, dass für ihn eine
       integrale Verschleierung mit der französischen "nationalen Identität" nicht
       kompatibel sei. Wie sein Regierungskollege, Innenminister Brice Hortefeux,
       möchte er, dass den verschleierten Frauen und auch ihren Ehegatten die
       Aufenthaltsbewilligung systematisch verweigert wird und erst recht die
       Einbürgerung, denn das sei wie die "Aufnahme in die nationale
       Gemeinschaft". Die Vizevorsitzende der rechtsextremen Front National,
       Marine le Pen, forderte im Radio prompt, dass der Mann sofort vor Gericht
       gestellt und ausgewiesen werden müsse.
       
       3 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schleier
       
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