# taz.de -- Kommentar Burka-Verbot: Islamophobie statt Ökonomie
       
       > Es fehlen Wirtschaftskonzepte, also verbietet man mal die Burka. Das
       > kostet ja nichts.
       
 (IMG) Bild: Der Ganzkörperschleier wird in Frankreich gerade kontrovers diskutiert.
       
       Schätzungsweise 600.000 Langzeitarbeitslose verlieren in diesem Jahr in
       Frankreich ihren Anspruch auf Leistungen und werden sich an die Fürsorge
       wenden müssen. Ihnen bot Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer
       Fernseh-Plauderstunde vage Aussichten auf mehr Wirtschaftswachstum an, das
       alle Beschäftigungsprobleme lösen soll. Das wars.
       
       Die wahre Priorität der Republik "genießen" ganz offensichtlich die
       fünfhundert bis zweitausend Frauen, die mit ihrem Ganzkörperschleier
       angeblich die Gesellschaft schockieren. Seit Monaten suchten die Mitglieder
       einer parlamentarischen Kommission nach Wegen und Mitteln, dieses "Symbol
       der Knechtung der Frau" aus Frankreich zu verbannen.
       
       So steht es im 170 Seiten dicken Bericht, der auf gesetzliche
       Verbotsmaßnahmen drängt. Die unterschiedliche Eile und Prioritätensetzung
       lässt zunächst an einen bloßen Verhältnisblödsinn denken. Doch vielleicht
       ist diese Burka-Debatte, die nun schon so lange die Parteien in Frankreich
       beschäftigt und erhitzt, ein reines Ablenkungsmanöver, um nicht von der
       tiefen Krise der kapitalistischen Wirtschaft reden zu müssen. Denn es ist
       kein Zufall, dass gerade jetzt so viel Energie auf die Bekämpfung des neuen
       ideologischen Staatsfeindes verwendet wird.
       
       Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP will mit einer immer mehr
       nationalistisch gefärbten Kampagne verhindern, dass bestimmte von der
       Krisenpolitik enttäuschte Wählerschichten zur extremen Rechten abwandern.
       Immigrationsminister Eric Besson, den Sarkozy seine "Klinge" nennt,
       startete zu diesem Zweck eine unselige Debatte über die nationale
       Identität, die inzwischen zu einem Spucknapf für fremdenfeindliche und
       häufig gegen Muslime gerichtete Ressentiments geworden ist. Das
       Minarettverbot in der Schweiz hat in der UMP zusätzlich Tabus gebrochen und
       Hemmschwellen gesenkt. Gegen den Schleier lässt sich seitdem sogar mit
       ausgesprochen gutem Gewissen wettern.
       
       26 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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