# taz.de -- Polizeiausbildung in Afghanistan: Knüppel zwischen die Beine
       
       > Die deutsche Regierung kaschiert das eigene Versagen mit Kritik an der
       > EU. In einem inoffiziellen Schreiben greift ein Eupol-Beamter deshalb die
       > Bundesrepublik scharf an.
       
 (IMG) Bild: Viele ausgebildete Polizisten sind später zu den Taliban gewechselt.
       
       BERLIN taz | Ein Vertreter der Europäischen Polizeimission in Afghanistan
       wehrt sich dagegen, für den mangelnden Erfolg beim deutschen Polizeiaufbau
       haftbar gemacht zu werden. In Unterlagen, die der taz vorliegen, beklagt
       ein Eupol-Zuständiger, dass die Europäische Mission seit ihrer Einrichtung
       2007 von Deutschland "nur halbherzig unterstützt" werde. Das
       Bundesinnenministerium sei "entweder zu doof" oder wolle Eupol gar "einen
       Knüppel zwischen die Beine werfen", wenn es der EU-Mission zu wenig hohe
       Beamte schicke. Nie seien weniger Beamte bei Eupol eingesetzt gewesen als
       derzeit.
       
       Das Schreiben wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr die Bundesrepublik
       hinter Versprechen zurückbleibt, den afghanischen Staat mit einer zivilen
       Ordnungsmacht auszustatten. Auf der Afghanistan-Konferenz beteuerten die
       Deutschen erneut ihr Engagement.
       
       In seinem wütenden Schreiben erläutert der Eupol-Beamte, die europäische
       Mission arbeite mit dem afghanischen Innen- und dem Justizministerium auf
       höchster Ebene zusammen. Ministern könne man keine Wachtmeister als
       Ratgeber zur Seite stellen. Deutschland jedoch stelle bloß zwei Beamte aus
       dem höheren Dienst ab. "Wir bräuchten aber mehr, und die Afghanen wollen
       mehr."
       
       Das bilaterale, deutsch-afghanische Projekt GPPT dagegen, das für die
       Ausbildung der afghanischen Polizisten zuständig ist, bekomme statt
       mittlerer Dienstgrade mehr hohe Beamte, als es brauche: Es sei unklar, "was
       die ganzen Polizeidirektoren und -räte" dort "machen sollen/können",
       beklagt der Beamte. Es sei Unsinn - wie von Entwicklungsminister Dirk
       Niebel (FDP) intern behauptet -, dass mehr Beamte in dem bilateralen
       Projekt arbeiten wollten als bei Eupol. Viele kämen wegen des Geldes, die
       EU zahle monatlich 2.000 Euro mehr als der Bund.
       
       Als die Bundesregierung 2007 die Verantwortung für den Polizeiaufbau an die
       EU abschob, behielt sie die Federführung bei Eupol und schaffte es dann
       nicht mehr, die Mission auszubauen. Um aber dem Bündnispartner USA
       entgegenzukommen, wird seither das bilaterale Projekt GTTP gefördert.
       
       Dieses soll nun nach der Londoner Konferenz von 123 auf 200 Mann
       aufgestockt werden. Die Personalanhebung für Eupol wird mit 45 auf 60 Mann
       angegeben. Ein Großteil dieser Leute sind aber gar keine Polizisten,
       sondern etwa Juristen, die den mit Deutschland vergleichbaren Ausfall der
       Italiener beim Aufbau eines Justizsystems ausgleichen sollen.
       
       Zur Aufstockung der afghanischen Polizei sollen die zusätzlichen deutschen
       Ausbilder nun dazu beitragen, dass Deutschland 5.000 weitere Afghanen pro
       Jahr trainieren kann. Doch die Länderinnenminister, die zwei Drittel der
       Beamten stellen sollen, bleiben reserviert. Auf ihrer letzten Tagung im
       Dezember nahmen sie auf ihrer Konferenz die Vorschläge der
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur anstehenden Verstärkung des Engagements bloß
       "zur Kenntnis". Im Übrigen sei die "Gewährleistung der Sicherheit" der
       Beamten "ein zentrales Anliegen".
       
       Der Sprecher des Innenministeriums Brandenburg, Ingo Decker, sagte zur taz:
       Wenn der Bund nun mehr Beamte haben wolle, "dann muss man miteinander
       sprechen". Man müsse jedoch auch fragen: "Unter welchen Bedingungen macht
       der Einsatz überhaupt Sinn?" Als Beispiele für möglicherweise mangelnde
       Sinnhaftigkeit sagte Decker, dass die Afghanen oft gar nicht am
       Ausbildungsort einträfen, weil der Weg zu gefährlich sei. Auch sei klar,
       dass man oft genug "die Falschen" ausgebildet habe - die ausgebildeten
       Afghanen gingen zu den Taliban.
       
       Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei erklärte der taz, was die
       Länder nicht brächten, könne die Bundespolizei (der ehemalige
       Bundesgrenzschutz BGS) "jedenfalls nicht kompensieren". Die Behauptung des
       niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Bundespolizei
       sei nicht ausgelastet, sei "Blödsinn". Radek sagte, offiziell habe die
       Bundespolizei einen Personalpool für Auslandsmissionen, der als Beitrag zum
       EU-Pool von insgesamt 1.400 Polizisten für Auslandseinsätze gelte. Aber das
       gelte alles nur auf dem Papier. "Bloß politische Absichtserklärungen",
       sagte Radek. Die Verantwortung etwa für den polizeilichen
       Afghanistaneinsatz werde bloß immer in die Runde geschoben: "Was schon
       zwischen Bund und Ländern nicht funktioniert, funktioniert natürlich noch
       viel weniger zwischen Bund und EU."
       
       28 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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