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# taz.de -- Polizeikongress in Berlin: Knackpunkt EU-Sicherheitspolitik

> Zum Auftakt des Polizeikongresses äußert sich Staatssekretär Schröder zu
> Afghanistan und EU-Sicherheitspolitik. CCCler des Kongresses verwiesen.
> Mehrere Anschläge im Vorfeld des Kongresses.

(IMG) Bild: Die Zukunft der EU-Sicherheitspolitik wird beim Europäischen Polizeikongress diskutiert.

BERLIN dpa/taz | Aktuell findet in Berlin der Europäische Polizeikongress
statt. Bei der Eröffnung sprach Innen-Staatssekretär Ole Schröder vor rund
1.600 Experten aus mehr als 60 Ländern. Ein IT-Sicherheitsexperte wurde
wegen seiner Mitgliedschaft im Chaos Computer Club (CCC) des Kongresses
verwiesen.

Im Vorfeld des Kongresses hat es mehrere – wahrscheinlich politisch
motivierte – Anschläge gegeben.

Zum Auftakt des Kongresses räumte Staatssekretär Schröder Probleme bei der
Polizei-Ausbildung in Afghanistan ein. Materielle Not und Korruption
erwiesen sich als Hindernis. Trotzdem werde die Zahl der deutschen
Ausbilder von 123 auf 200 aufgestockt. Als "realistisches Ziel" nannte
Schröder, in den kommenden drei Jahren 15.000 Polizisten zusätzlich
auszubilden. "Die Bundesregierung entzieht sich nicht ihrer Verantwortung
für das geschundene Land", erklärte Schröder. Aber die Taliban-Bekämpfung
sei "keine Aufgabe, an der sich deutsche Polizisten operativ beteiligen".

Die EU-Pläne zur systematischen Weitergabe von Fluggastdaten an
Terrorfahnder will die Bundesregierung prüfen. Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte beim Treffen der
EU-Justizminister im spanischen Toledo im Januar zur Zurückhaltung bei
diesem Projekt gemahnt. Hierzu sagte Ole Schröder, man werde sich den
Entwurf der EU-Kommission vor allem hinsichtlich der geplanten
Speicherdauer der Daten genau ansehen. Nun sei erst einmal die
EU-Kommission am Zuge, einen "vernünftigen Vorschlag" auszuarbeiten.

"Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben."

Zur Terrorbekämpfung in Europa erklärte der CDU-Politiker weiter: "Absolute
Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben." Auch dürfe das
technisch Machbare nicht in jeden Fall eingesetzt werden. So lehne das
Bundesinnenministerium Nacktscanner strikt ab, nicht aber Körperscanner,
die kein Bild vom Körper erstellen. Auf jeden Fall müsse der Schutz der
Intimsphäre gewährleistet sein.

Rauswurf wegen CCC-Mitgliedschaft

Wegen seiner Mitgliedschaft im Chaos Computer Club ist ein
IT-Sicherheitsexperte vom Polizeikongresses verwiesen worden. Begründet
wurde der Rausschmiss mit [1][dieser Indymedia-Meldung], gepostet von
"Autonomen Hackern". Darin wird behauptet, dass der CCC "an neujahr das
berliner Congress Center verkabelt" und "verwanzt" hätte.

Weiter in der eher kruden Meldung wird die EU-Sicherheitspolitik kritisiert
und dazu aufgerufen, bei einer Demonstration am 2.Februar "den hass auf die
Straße zu tragen". Dazu sagt der empörte CCCler: "Ich finde es skandalös,
daß eine anonym auf indymedia gepostete Meldung, die noch nicht einmal
vorgibt, vom CCC zu stammen, Anlaß ist, uns in eine extremistische Ecke zu
rücken". Es dürfe nicht sein, dass die CCC-Mitgliedschaft "Grund für eine
Behinderung der Berufsausübung" sei.

Brandanschlag auf Stiftung Wissenschaft und Politik

Möglichwerweise sind die Organisatoren des Polizeikongresses nervös, weil
es im Vorfeld zu zwei Anschlägen gekommen ist. Auf das Gebäude der
[2][Stiftung Wissenschaft und Politik] wurde am Dienstagmorgen ein
Brandanschlag verübt, teilte die Polizei mit. Dabei seien vermutlich
mehrere Gaskartuschen explodiert. Reste davon seien entdeckt worden,
nachdem die Flammen gelöscht waren. Verletzt wurde niemand. Der
Polizeiliche Staatsschutz ermittelt, da politische Motive hinter dem
Anschlag vermutet werden. Die renommierte Stiftung erstellt politische
Analysen auch für den Bundestag.

Gemeldet wurde am Dienstagmorgen auch ein Farbbeutel-Anschlag auf ein
Bürogebäude der Sicherheitssoftware-Firma [3][rola Security Solutions] in
Berlin-Mitte. rola vertreibt Software, mit der sich an Hand von Daten, zum
Beispiel Telekommunikationsdaten und Bankbewegungen, soziale Netzwerke
analysieren lassen.

Farbbeutel-Attacke auf IT-Firma: Bekennerschreiben

Die Gruppe "die aufständigen" [4][begründet die Aktion] gegen rola damit,
dass diese "ein wichtiges standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft
mit den sicherheitsbehörden in der technischen aufrüstung der eu-staaten"
wäre. Man werde auch in den kommenden Monaten weitere Aktionen dieser Art
durchführen, "gerade auch aus der notwendigkeit heraus, dass diese treffen
lieber im stillen und geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten
werden".

Wie auch beim Angriff auf die Stiftung Wissenschaft und Politik übernahm
auch in diesem Fall der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.

2 Feb 2010

## LINKS

(DIR) [1] http://de.indymedia.org/2010/01/272145.shtml
(DIR) [2] http://www.swp-berlin.org/
(DIR) [3] http://www.rola.com/
(DIR) [4] http://linksunten.indymedia.org/de/node/16458

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