# taz.de -- EU soll helfen: IWF fordert Hilfe für Griechenland
> Die EU muss der Regierung in Athen beistehen, meint IWF-Chef
> Strauss-Kahn. Doch das wird schwierig, denn der Vertrag von Maastricht
> enthält eine "No Bail-out"-Klausel.
(IMG) Bild: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, gesehen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint nicht überzeugt, dass
Griechenland allein aus seiner Budgetkrise herausfindet. Gestern erklärte
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, die von der griechischen Regierung
angekündigten und neuerdings von der EU überwachten Sparmaßnahmen seien
"sehr schwierig" durchzuführen. Dass er richtig liegen dürfte, zeigen die
landesweiten Proteste von Bauern und der Warnstreik der Zoll- und
Finanzbeamten. Die Gewerkschaften kündigten für den 24. Februar einen
Generalstreik an.
Die Eurozone "kann es sich nicht erlauben, Griechenland nicht auf die eine
oder andere Weise zu helfen", sagte Strauss-Kahn. Natürlich werde der IWF
eingreifen, wenn man ihn dazu auffordere, aber er habe "volles
Verständnis", dass die Euro-Staaten das Ganze lieber untereinander
ausmachen wollten. Mit anderen Worten: Die Europäer sollten das Problem
schön selbst lösen.
Das aber ist gar nicht so einfach. Der Vertrag von Maastricht, der der
Währungsunion zugrunde liegt, enthält eine "No Bail-out"-Klausel, wonach
die Union nicht für die Schulden einzelner Mitglieder aufkommen darf. Damit
sollte vermieden werden, dass einzelne Euro-Länder fröhlich über ihre
Verhältnisse leben, weil sie sich auf die Hilfe der anderen verlassen. Auch
die Europäische Zentralbank darf keine Kredite geben.
Die naheliegende Alternative ist, dass einzelne Euro-Staaten Griechenland
Hilfe leisten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lehnte gestern
eine Finanzhilfe erneut ab: "Jetzt ist Griechenland gefordert." Dahinter
steht die Sorge, der Euro könnte auf den Finanzmärkten einen
Vertrauensverlust erleiden.
Auf einmal sähe es so aus, als würde in der Eurozone eine unverantwortliche
Haushaltspolitik auch noch belohnt. Ähnliches gilt für Überlegungen, dass
Entwicklungsbanken wie die deutsche KfW Griechenland Geld überweisen
könnten oder der EU-Strukturfonds Projektmittel vorzeitig ausschüttet.
In diesem Jahr benötigt Griechenland 53 Milliarden Euro, um sein
Haushaltsloch zu stopfen. Das Geld beschafft sich der Staat, indem er
Anleihen herausgibt. Doch dafür wird ein hoher Risikoaufschlag fällig.
Zuletzt musste Athen 6,1 Prozent Zinsen bieten, mehr als doppelt so viel
wie die Bundesrepublik. Statt zu sparen, muss Athen also immer mehr Geld
ausgeben, nur um die Gläubiger zu bezahlen.
Das müsste nicht sein, argumentieren einige Politiker wie der Vorsitzende
der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz: "Es
ist nicht hinnehmbar, dass die EU nicht mehr Solidarität mit Griechenland
zeigt." Die ganze Eurozone solle daher gemeinsam eine Anleihe herausgeben.
Der Risikoaufschlag wäre viel geringer als das, was Griechenland derzeit an
Zinsen zahlen muss.
In Berlin lehnt man diesen Vorschlag ab. "Es wird keine Euroanleihe geben",
dekretierte etwa der FDP-Experte Otto Fricke. Keinesfalls möchte man mit
Griechenland in einen Topf geworfen werden und so den Ruf als erstklassiger
Schuldner verlieren, der Deutschland eine günstige Schuldenaufnahme
ermöglicht.
Und wenn diese Vorschläge blockiert werden? Dann müsste wohl doch die EU
antreten. Denn im Gründungsvertrag der EU gibt es bei großzügiger Auslegung
eine Ausnahmeregel: "Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von außergewöhnlichen
Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden
Schwierigkeiten bedroht, so kann der Rat beschließen, dem Mitgliedstaat
unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft
zu gewähren."
5 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Nicola Liebert
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