# taz.de -- Kommentar Hilfen für Griechenland: Menetekel für Deutschland
       
       > Jetzt erweist sich, was damals schon absehbar war: Wenn es hart auf hart
       > kommt, gibt es innerhalb der Eurozone schon jetzt nur noch Innenpolitik.
       
       Was geschieht, wenn in Deutschland ein Bundesland pleitegeht? Meist helfen
       der Bund und die anderen Länder schon vorher aus - mal freiwillig, mal von
       Bundesratsmehrheiten oder vom Bundesverfassungsgericht erzwungen. Bremen
       und das Saarland etwa könnten ihre Schulden längst nicht mehr aus eigener
       Kraft zurückzahlen. Auch überschuldete Kommunen können nicht pleitegehen.
       Im Extremfall werden sie vom Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Zuletzt
       erhielt die brandenburgische Ortschaft Heckelberg-Brunow einen
       Überbrückungskredit von 17,5 Millionen Euro aus der Landeskasse, mit
       strengen Auflagen.
       
       Was aber, wenn Heckelberg-Brunow plötzlich 11 Millionen Einwohner hat und
       nicht in Ostdeutschland liegt, sondern am Mittelmeer? Nun, es geschieht
       genau das Gleiche. Auch den Griechen hilft die EU, gleichfalls nicht ganz
       freiwillig. Zur Erinnerung: Bei der europäischen Integration ging man einst
       mit der Währung voran, weil man sich auf eine politische Union nicht
       einigen konnte. Jetzt erweist sich, was damals schon absehbar war: Wenn es
       hart auf hart kommt, gibt es innerhalb der Eurozone schon jetzt nur noch
       Innenpolitik.
       
       Am griechischen Beispiel zeigt sich aber auch, was Gegner der
       Haushaltskonsolidierung hierzulande immer bestreiten: Schulden sind im Kern
       unsozial. Denn ist die Überschuldung erst einmal da, gibt es keine
       politischen Prioritäten mehr. Gespart wird dort, wo es am schnellsten zu
       realisieren ist. Im Fall Griechenlands etwa bei Rentnern oder Beamten.
       
       So gesehen, ist Griechenland auch ein Menetekel für Deutschland. Was
       geschieht mit der hiesigen Staatsschuld, wenn die Zinsen wieder steigen,
       die FDP die Steuern senkt und die Konsenskanzlerin nicht sparen will? Es
       werden nicht die Reichen sein, die es am Ende ausbaden müssen.
       
       5 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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