# taz.de -- Überschuldung in der EU: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
> Eigentlich befindet sich Athen mit seinem auf Pump finanzierten
> Staatshaushalt in guter Gesellschaft: Gegen 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten
> läuft ein Defizitverfahren.
(IMG) Bild: EZB-Gebäude in Frankfurt/Main.
BRÜSSEL taz | Mit Protesten und Warnstreiks haben die Staatsbediensteten in
Griechenland auf die von Brüssel verordnete Sparpolitik reagiert – und
damit die Warnung von Analysten bestätigt, die Bevölkerung verkenne den
Ernst der Lage.
Eigentlich befindet sich Athen mit seinem auf Pump finanzierten
Staatshaushalt in guter Gesellschaft: Gegen 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten
läuft ein Defizitverfahren. Zudem steuert Griechenland nur 3 Prozent zur
Wirtschaftsleistung der Eurozone bei - ein Bankrott Spaniens oder Italiens
wäre für den Euro bedrohlicher.
Als Musterschüler hingegen gilt Irland. Bereits im vergangenen April wurden
dort die Gehälter im öffentlichen Dienst um 7,5 Prozent gekürzt. Damit war
Irland eines der ersten Länder der Eurozone, das nach der Rezession einen
strengen Sparkurs einschlug. Im Dezember wurden zusätzliche Kürzungen bei
den Beamtengehältern um bis zu 15 Prozent angekündigt. Außerdem sollen die
Sozialausgaben um 4 Prozent gesenkt werden - das bedeutet unter anderem
Streichungen beim Kindergeld und bei der Arbeitslosenhilfe.
Einen noch drastischeren Sparkurs fährt Lettland, das allerdings noch nicht
zur Eurozone gehört. Kredite des Internationalen Währungsfonds und der EU
verhinderten dort den Staatsbankrott – sie sind aber mit strengen Auflagen
verbunden. Deshalb hat die Regierung in Riga im vergangenen Jahr die
Staatsausgaben um 40 Prozent gesenkt - mit verheerenden sozialen Folgen.
Noch dringender als vor der Krise möchte Lettland der Schutz versprechenden
Eurozone beitreten. 2014 sollen die Kriterien erfüllt sein.
Nachbarland Estland möchte schon nächstes Jahr den Euro einführen. Während
des Aufschwungs hatte die Regierung Geld für einen Stabilisierungsfonds
zurückgelegt, aus dem nun Staatsschulden beglichen werden können. Deshalb
wird die Neuverschuldung dieses Jahr wohl bei nur 2 Prozent liegen - damit
geht es Estland deutlich besser als seinen Nachbarn Schweden und Finnland.
Die Aufnahmebedingungen für die Eurozone sind erfüllt.
Auch in Spanien wird drastisch gespart. Die Regierung legte in Brüssel
einen Plan vor, nachdem die Staatsverschuldung 2012 einen Höchststand von
74,3 Prozent des BIP erreicht und danach stetig sinken soll. 2013 will das
Land die Neuverschuldung auf unter 3 Prozent zurückfahren und den
Stabilitätspakt wieder einhalten. Damit stehe Spanien besser da als
Griechenland, Portugal oder Italien, betonte ein Regierungsvertreter. Auch
einige Analysten betonen, dass die Krise in Spanien und Irland vor allem
durch den Zusammenbruch des Immobilienmarktes entstanden sei, während in
Griechenland und Portugal die Bürger jahrzehntelang sorglos auf Pump gelebt
hätten.
4 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Daniela Weingärtner
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