# taz.de -- Nazi-Aufmarsch: Blockkonfrontation in Dresden
> Für tausende Neonazis aus ganz Europa ist der "Trauermarsch" in Dresden
> ein zentrales Ereignis. Ermittlungen gegen Nazi-Schläger vom letzten Jahr
> laufen ins Leere.
(IMG) Bild: Plakat des linken Anti-Nazi-Bündnisses.
Europaweit mobilisieren Rechtsextremisten für den 13. Februar in die
sächsische Elbmetropole. "Dresden ist wie jedes Jahr Pflicht", heißt es in
dem Aufruf auf dem inzwischen meistbesuchten Szeneforum von Neonazis im
Internet, Thiazi.net.
Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Angriffe der Alliierten auf
deutsche Städte gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in einen deutschen
"Bombenholocaust" umzudeuten. Den sogenannten Trauermarsch von Dresden, wo
am 13. und 14. Februar 1945 bis zu 25.000 Menschen ums Leben kamen, hat die
rechte Szene zum Symbol erkoren. Das sächsische Landesamt für
Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit rund 6.500 Rechten, 500 mehr
als 2009.
Organisator ist der Verein Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e. V.
(JLO). Der Aufmarsch wird das zentrale Ereignis für Rechtsextremisten
jeglichen Spektrums im In- und Ausland. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt
hielt im vergangenen Jahr das Führungstransparent. Auf der
Abschlusskundgebung sprachen damals zudem der DVU-Bundesvorsitzende
Matthias Faust, der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel und der
ehemalige Wehrmachtsinspekteur Hajo Herrmann. Im Publikum standen
gescheitelte Burschenschafter in einer Reihe mit gewaltbereiten "Autonomen
Nationalisten". Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel
höhnte: Der Marsch sei "ein Schlag ins Gesicht der antideutschen
Schuld-und-Sühne-Prediger".
Ein Neonazi-Aussteiger begründet den Erfolg der Neonazis mit dem
Erlebnischarakter. "Das war schon was, mit so vielen durch die Stadt zu
marschieren", sagt er im Gespräch mit der taz. Vor einem Jahr war er noch
selbst mit dabei. "Da denkt man, wir sind eine Macht." Er ist sich sicher,
dass sich das Ereignis in diesem Jahr noch weiter in der rechten Szene
herumgesprochen hat. "Da wollen alle dabei sein", vermutet er. Sämtliche
rechtsextremen und neonazistischen Websites mobilisieren.
Der Organisator, die JLO, war einst die Jugendorganisation des
Vertriebenenverbands Landsmannschaft Ostpreußen e. V. (LO). Unter
Funktionären wie Stefan Rochow, der auch Funktionär der NPD und der Jungen
Nationaldemokraten (JN) war, radikalisierte sich die JLO seit 1999. Um
nicht ihre staatliche Unterstützung zu gefährden, distanzierte sich die LO
von ihrem Jugendverband. Bis 2004 blieb sie als "gemeinnützig" anerkannt.
Längst hat sich der "Trauermarsch" auch im europäischen Ausland
herumgesprochen. Bereits im vergangenen Jahr gab es Redner aus Österreich,
der Slowakei, Spanien, Schweden und Tschechien - darunter auch viele
Anhänger der in Tschechien verbotenen und als besonders gewaltbereit
bekannten Neonazi-Organisation Národní Odpor. Auf Thiazi.net wird auch
darauf hingewiesen, dass der sogenannte Tag der Ehre der ungarischen
Kameraden wegen Dresden verschoben wurde. Man wolle sich schließlich nicht
gegenseitig Teilnehmer abspenstig machen.
Im vergangenen Jahr fanden bundesweit 137 rechte Märsche statt. Über 35.600
Rechtsextreme nahmen teil. "Die deutlich gestiegene Mobilisierungsfähigkeit
der Nazis ist besorgniserregend. Unser Ziel muss es sein, den Nazis gerade
nicht die Straße zu überlassen, sondern hier Gesicht zu zeigen", sagt Ulla
Jelpke. Die Bundestagsabgeordnete der Linken hatte eine Anfrage im
Bundestag gestellt. Bei der An- und Abreise von den Märschen griffen
Rechtsextreme oft Gegendemonstranten an. Auch in Dresden: Am 14. Februar
2009 schlugen Neonazis auf der Rückfahrt von dort bei einem Stopp an der
Thüringischer Autobahnraststätte Teufelstal auf Gewerkschaftler ein. Ein
hessischer Gewerkschaftler wurde schwer am Kopf verletzt, andere erlitten
leichtere Verletzungen. Gegen 37 Rechte ermittelte die Staatsanwaltschaft
Gera. Ohne Erfolg: "Mangels Tatverdachts sind die Ermittlungen gegen die
aus Deutschland kommenden Personen eingestellt", erklärt Oberstaatsanwalt
Rolf Mundt der taz. Ermittlungen gegen vier schwedische Neonazis laufen
noch. Amtshilfegesuche würden gestellt. Mundt räumt aber ein: "Ausgang
völlig offen."
Aber auch die Gegenseite macht mobil: Ein breites Bürgerbündnis unter
Beteiligung der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ruft dazu
auf, am Tag des Aufmarschs eine Menschenkette quer durch die Innenstadt zu
bilden. Prominente und Theologen aus dem gesamten Bundesgebiet planen ein
interreligiöses Friedensgebet. Und ein linkes Bündnis mit dem Namen
"Nazifrei! Dresden stellt sich quer", an dem sich neben Antifagruppen auch
die Jusos, Gewerkschaften und die Grüne Jugend beteiligen, ruft zu
Blockaden auf. Wegen dieses Aufrufs gab es vergangene Woche in Berlin und
Dresden Hausdurchsuchungen. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden meint, mit
diesem Slogan sei zu einer Straftat aufgerufen worden.
12 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Andreas Speit
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Nazi-Aufmarsch in Dresden: "Ausgerechnet vom Bahnhof"
In Dresden-Neustadt gibt es keine erlaubte Kundgebung gegen die Nazis,
dennoch ist für 10 Uhr am Albertplatz zu einer Veranstaltung aufgerufen.
Über 1.000 Teilnehmer bei Antifa-Demo.
(DIR) Ticker "Dresden Nazifrei": "Wenn keine Steine fliegen"
Nazi-Aufmarsch verhindert! Tausende bei mehreren großen, friedlichen
Blockaden. 4000 "Autonome Nationalisten". Auch die Menschenkette hat alle
Erwartungen übertroffen.
(DIR) Blockierte Nazi-Demo in Dresden: "Diese Bande gehört nicht hierher!"
Entschlossene Blockaden und eine Menschenkette verhindern den
„Trauermarsch“ der Nazis am Tag der Bombardierung Dresdens und kehren den
Trend der letzten Jahre um.
(DIR) Zivilgesellschaft in Dresden: "Hier versagt das Bürgertum"
Der Naziaufmarsch hat Dresden vereint, glaubt Aktivist Christian Demuth.
Und seit dem Marwa-Mord gebe es Sorge ums Image. Anti-Nazi-Aktivisten
werden weiterhin als "linksextrem" verunglimpft.
(DIR) Nazi-Aufmarsch in Dresden: Eine Menschenkette für alle
Dresden einigt sich auf einen Anti-Nazi-Protest, an dem auch die CDU
teilnehmen will. Das neue Versammlungsgesetz dagegen erweist sich als
wirkungslos.
(DIR) Neonazi-Aufmarsch in Dresden: "Notstand der Demokratie"
Ein Gericht hat die Beschwerde der Stadt Dresden zum geplanten
Neonazi-Aufmarsch zurückgewiesen. Die Rechtsradikalen könnten nun dort
starten, von wo die Nazis die Juden in Todeslager deportieren.
(DIR) Ticker Teil II: Passt aufeinander auf!
Verfassungsschutz korrigiert Schätzungen nach oben: Über 7000 Neonazis aus
ganz Europa werden erwartet. Gewaltaufrufe in Nazi-Foren. Linke Kundgebung
um 10 Uhr, Albertplatz, Dresden-Neustadt.
(DIR) Dresden nazifrei: Staatsanwalt räumt Fehler ein
Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Blockadeaufruf weiter für strafbar,
will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen. Den Nazis wurde nur
eine Steh-Kundgebung erlaubt.
(DIR) Naziaufmarsch in Dresden: Polizei hilft Linken bei Mobilisierung
Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren. Für
die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und
Staatsanwaltschaft.
(DIR) Internetzensur in Dresden: Bündnis gegen Nazis blockiert
Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das
die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der
Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.
(DIR) Durchsuchung bei Antifa: Kritik an rechtswidrigen Razzien
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu
Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht
mehr strafbar.
(DIR) Kommentar Razzien gegen Linke: Plump, hysterisch und dreist
Der Oberstaatsanwalt wollte sich mit der Razzia gegen die Linken einreihen
in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung.