# taz.de -- Naziaufmarsch in Dresden: Polizei hilft Linken bei Mobilisierung
> Viele Berliner wollen zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches fahren.
> Für die gute Mobilisierung sorgen Repressalien von Polizei und
> Staatsanwaltschaft.
(IMG) Bild: Das Plakat darf jetzt doch geklebt werden, zumindest in Berlin
Es ist der Moment, in dem Lena Roth das Wort "absurd" einfällt. Die
Sprecherin des Bündnisses "Dresden Nazifrei" ist auf dem Weg zu einer
Blockadeübung, als zwei Polizeibeamte sie bitten, ihren Rucksack zu öffnen.
Man müsse, wie bei einer Kundgebung üblich, die Taschen durchsuchen. Die
30-Jährige öffnet den Reißverschluss, die Beamten nehmen eine Rolle Plakate
heraus, entrollen eins. "13.2.2010, Dresden, Kein Naziaufmarsch, Gemeinsam
blockieren", steht darauf.
Die Polizisten schauen verunsichert: Das sei doch eins von "denen", sagt
einer. Er werde den Einsatzleiter fragen, ob man es konfiszieren müsse.
Kurz darauf gibt er Roth ihre Plakate zurück. Plakate, die noch zehn Tage
zuvor in dem Kreuzberger Antifaladen "Red Stuff" zu tausenden von der
Polizei beschlagnahmt worden waren - im Auftrag der Dresdener
Staatsanwaltschaft.
Zumindest in Berlin zeigt das polizeiliche Vorspiel zum Protest gegen den
Dresdener Naziaufmarsch am 13. Februar Folgen. Positive. "Ich schätze, dass
mindestens 1.000 Menschen aus Berlin nach Dresden fahren", sagt Tim
Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) . Die Tickets
für 14 Busse seien schon jetzt ausverkauft, täglich gebe es neue Anfragen,
nun sollen weitere Busse organisiert werden.
Auch bei der Linkspartei waren Mitte vergangener Woche alle Plätze belegt.
Insgesamt werden mehr als 20 Busse von Berlin nach Dresden fahren. "Die
Mobilisierung lief schon vorher sehr gut, aber nun hat sie nochmal an
Schwung gewonnen", sagt Tim Laumeyer. Er nennt es den "G8-Effekt": Auch vor
den Gipfelprotesten in Heiligendamm war der Laden der ALB durchsucht
worden.
Die Polizeiaktion vor zwei Wochen, bei der in Berlin und Dresden Tausende
Plakate und Flyer beschlagnahmt wurden, hatte die Dresdener
Staatsanwaltschaft damit begründet, der Aufruf zu Massenblockaden sei ein
Aufruf zu einer strafbaren Blockade einer Demonstration. Das Bündnis
"Nazifrei - Dresden stellt sich quer" sieht das anders. Nachgedrucktes
Material liegt mittlerweile an 13 Orten in Berlin aus.
Allein am vergangenen Donnerstag wurden von mehr als 40 Menschen, darunter
auch den Linken-Bundestagsabgeordneten Ulrich Maurer und Nicole Gohlke,
noch einmal über tausend Plakate in der Stadt verklebt. "Für mich war es
gerade nach der Kriminalisierung ein Gebot der Stunde, mich daran
zubeteiligen", sagte Gohlke. Ihr Plakatierteam flüchtete einmal vor der
Polizei, Ärger gab es am Ende keinen. Genauso wenig wie Lena Roth, die ihre
Plakate von den Polizisten zurück bekam.
Kann ein und derselbe Gegenstand mal illegal sein und mal nicht? Laut
Polizeisprecher Frank Millert wertet die Berliner Staatsanwaltschaft "das
bloße Anbringen oder Verwenden des Plakats" nicht als Straftat. "Deshalb
kommen insoweit polizeiliche Maßnahmen nicht in Betracht", so Millert.
Verunsichert ist man bei der Berliner Polizei dennoch. Lena Roth war schon
nicht mehr überrascht, als zu ihrem Blockadetraining vor der sächsischen
Landesvertretung plötzlich fünf Mal so viele Beamte standen wie zuvor
angekündigt. Roth, die seit vergangenem Jahr von Berlin aus die Dresdener
Proteste mitorganisiert, hatte das Training als Kundgebung angemeldet.
Eine kleine, eher symbolische Aktion, bei der Sitzunterlagen getestet,
Verschränkungsgriffe geübt und Tipps für die Verpflegung beim Blockieren
gegeben werden. Man werde ihnen wie üblich zwei, drei Beamte zur Seite
stellen, hieß es zuerst. Am Ende waren 15 Polizisten vor Ort und die
sächsische Vertretung war mit Gittern abgesperrt. Es sei ja, so die
Begründung, zuletzt verstärkt mobilisiert worden. Vor allem durch die
Dresdener Staatsanwaltschaft, sagt Lena Roth.
31 Jan 2010
## AUTOREN
(DIR) Luise Strothmann
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