# taz.de -- Kommentar Steinbach-Affäre: Keine Entwarnung
       
       > Der Verzicht Erika Steinbachs auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung
       > "Flucht,Vertreibung,Versöhnung" ist positiv. Doch er bedeutet nicht, dass
       > der Stiftungszweck gewährleistet ist.
       
 (IMG) Bild: Gewinn durch Verzicht: Erika Steinbach.
       
       Allgemeines, erleichtertes Aufatmen - die Kuh ist vom Eis. Für den Verzicht
       auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,Vertreibung,Versöhnung"
       hat Erika Steinbach eine beträchtliche Gegenleistung seitens der
       Regierungskoalition eingeheimst. Verdopplung der Ratssitze für den Bund der
       Vertriebenen (BdV), bessere Ausstattung der künftigen Dauerausstellung der
       Stiftung. Vor allem: kein Vetorecht der Bundesregierung mehr bei der
       Bestellung der Ratsmitglieder, eine Forderung, die Steinbach noch am
       Mittwoch für nicht verhandelbar erklärt hatte.
       
       Statt der Bundesregierung als Bestellungsinstanz wird nach der gestrigen
       Übereinkunft der Bundestag die Ratsmitglieder berufen. Damit wurde das
       Modell übernommen, das bei der Stiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur"
       Anwendung findet. Ein geschickter Schachzug der CDU/CSU, der die Kompetenz
       der Legislative stärkt; der aber vor allem ausschließt, dass bei
       Differenzen in der Koalition über Kandidaten zum Stiftungsrat die FDP
       zusammen mit der Opposition auf Blockadekurs geht. Wechselnde Mehrheiten
       sind ausgeschlossen.
       
       Mit ihrer Forderung, die Stiftung zu verselbstständigen, sie also aus dem
       Verbund mit dem Deutschen Historischen Museum herauszulösen, ist Erika
       Steinbach nicht durchgekommen. Ein positives Ergebnis. Aber es bedeutet
       keineswegs, dass der Stiftungszweck, Erinnerung und Gedenken "im Kontext
       des 2.Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und
       Vernichtungspolitik und ihre Folgen wachzuhalten" gewährleistet ist.
       
       Insbesondere die bisherige wissenschaftliche Arbeit des geschäftsführenden
       Direktors Professor Kittel zeichnet sich durch einseitige, die
       Nachkriegs-Politik des Bundes der Vertriebenen (BdV) und die Politik der
       deutschen Minderheiten in Ostmitteleuropa beschönigende Stellungnahmen aus.
       Auch findet sich im wissenschaftlichen Beirat kein Vertreter, der dem BdV
       bislang am Zeug geflickt hätte. Also keine Entwarnung.
       
       11 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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