# taz.de -- Monatelanger Streit beendet: Regierung und Vertriebene einigen sich
       
       > Nach langem Streit erhalten die Vertriebenen im Stiftungsrat des
       > geplanten "Vertriebenenmuseum" mehr Einfluss. Dafür verzichtet ihre
       > Chefin auf einen Sitz.
       
 (IMG) Bild: Gewinn durch Verzicht: Erika Steinbach.
       
       Das sah schon nach einem kleinen Triumphzug aus. Eskortiert von zwei
       Juristen ihres Verbandes schritt Erika Steinbach, gekleidet in einem
       schwarzen Pelz, am Donnerstag um 14.12 Uhr die 24 grauen Steinstufen der
       Freitreppe zum Glaspavillion der Bundespressekonferenz hinauf. Um Dutzenden
       Journalisten und neun Kamerateams zu verkünden: Sie habe als Präsidentin
       des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach Monaten des Streits mit der
       Regierungskoalition vereinbart, wie zukünftig der Stiftungsrat der
       umstrittenen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu besetzen sei.
       
       Um die sogenannte Vertriebenenstiftung in Erinnerung an die Flucht und
       Vertreibung auch der Deutschen nach dem Weltkrieg hat es seit Jahren
       heftiges Gerangel innerhalb der schwarz-gelben Koalition und mit der
       polnischen Regierung gegeben. BdV-Chefin Steinbach hatte 1991 die polnische
       Westgrenze, die Oder-Neiße-Linie, als endgültige deutsch-polnische Grenze
       im Bundestag abgelehnt. Deshalb gehört Steinbach in Polen zu den
       bekanntesten und unbeliebtesten deutschen Politikern - erst recht, als der
       BdV ankündigte, sie in den Stiftungsrat entsenden zu wollen. Die Stiftung
       soll ein Vertriebenenmuseum im "Deutschlandhaus" am Anhalter Bahnhof in
       Berlin aufbauen.
       
       Eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat aber lehnte Außenminister
       Guido Westerwelle (FDP) mit Rücksicht auf Polen seit Monaten entschieden
       ab. Er hatte sein Veto im Kabinett gegen ihre Besetzung angekündigt.
       Deshalb gab es von Anfang an eine ordentliche Krise in der noch jungen
       schwarz-gelben Koalition. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von
       CDU/CSU und FDP mit Steinbach gelang es am Donnerstag nun, einen Kompromiss
       in diesem Streit zu finden.
       
       Und den konnte Steinbach vor der versammelten Hauptstadtpresse nun so
       zusammen fassen: Der BdV kann seine Sitzzahl im Stiftungsrat von drei auf
       sechs verdoppeln. Die Ausstellungsfläche wird von 2.200 auf 3.000
       Quadratmetern vergrößert. Vor allem aber wird künftig nicht mehr das
       Kabinett die Mitglieder des Stiftungsrates absegnen, sondern der Bundestag
       mit absoluter Mehrheit. Im Gegenzug kündigte Steinbach an, sich "definitiv"
       nicht mehr für den Stiftungsrat benennen zu lassen - weder jetzt noch in
       Zukunft.
       
       Steinbach zeigte sich über diesen einstimmig gefassten Beschluss "sehr
       zufrieden". Es habe da weder Gewinner noch Verlierer gegeben. Auch das
       BdV-Präsidium habe den Kompromiss schon gebilligt. Nun müssen noch die
       Fraktionen der Koalition zustimmen, damit ein verändertes Stiftungsgesetz
       verabschiedet werden kann.
       
       In einer ersten Reaktion begrüßte Außenminister Westerwelle die Einigung:
       "Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates
       wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und
       schafft andererseits Transparenz", erklärte er. Der CDU-Generalsekretär
       Hermann Gröhe lobte: "Alle Beteiligten haben zum Wohle der Stiftung und
       damit zum Erfolg dieses wichtigen Projekts der Erinnerung und Aussöhnung
       beigetragen."
       
       Die Opposition kritisierte dagegen den Kompromiss scharf. "Es ist ein
       Skandal, dass die Bundesregierung sich von Frau Steinbach erpressen lässt",
       sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren, die Mitglied im
       Stiftungsrat ist. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc
       Jochimsen, bezeichnete den Kompromiss als nicht hinnehmbar.
       
       Die Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche, Petra Bahr, sagte als
       Mitglied des Stiftungsrates der taz: Es sei erfreulich, dass der Streit nun
       beigelegt sei und die Arbeit beginne könne, ohne dass die Substanz der
       Stiftung angetastet sei. "Aus einem schlanken Schiffchen ist ein schwerer
       Tanker geworden, mit dem man aber durch schwere See fahren kann."
       
       11 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Gessler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Steinbach-Affäre: Keine Entwarnung
       
       Der Verzicht Erika Steinbachs auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung
       "Flucht,Vertreibung,Versöhnung" ist positiv. Doch er bedeutet nicht, dass
       der Stiftungszweck gewährleistet ist.