# taz.de -- Westerwelle wettert weiter: "Die Deppen der Nation"
       
       > Außenminister Westerwelle wettert weiter gegen Hartz-IV und fordert einen
       > neuen Sozialstaat. FDP-Vize Pinkwart fordert, Westerwelle müsse Macht
       > teilen - SPD-Chef Steinmeier nennt Westerwelle "zynisch".
       
 (IMG) Bild: Spricht gerne von "Dekadenz": FDP-Chef Westerwelle.
       
       BERLIN dpa | FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen völligen Neuanfang für
       den deutschen Sozialstaat gefordert. "Der Sozialstaat muss treffsicherer
       werden", verlangte Westerwelle am Sonntag in einem Interview mit dem
       Deutschlandfunk. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich
       selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern." Die Sozialpolitik
       müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für
       Hartz-IV-Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die
       Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu
       dekadenten Erscheinungen", sagte der Vizekanzler.
       
       Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der
       Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt hat, meinte Westerwelle: "Ich habe eine
       sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in
       unserer Gesellschaft gestärkt wird." Er habe lediglich die nachfolgende
       Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es
       sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland
       arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür
       entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten
       möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Außenminister Westerwelle
       wegen dessen Attacken auf Hartz- IV-Empfänger derweil "unglaublichen
       Zynismus" vorgeworfen. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu
       tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der
       Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte
       Steinmeier. "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht,
       hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr
       verantwortungsloses Treiben angerichtet haben", meinte Steinmeier. Es
       richte sich auch selbst, wenn Westerwelle "die halbe Republik des geistigen
       Sozialismus bezichtigt".
       
       Angesichts sinkender Umfragewerte bahnt sich in der FDP eine Diskussion
       über die Führungsstruktur an. Parteivize Andreas Pinkwart forderte den
       Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, die Verantwortung für die Partei zu
       teilen. Pinkwart, der FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat
       für die Landtagswahl am 9. Mai ist, sagte dem Hamburger Abendblatt vom
       Samstag: "Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss
       mehr Gesichter in den Vordergrund stellen." Er denke vor allem an die neuen
       Mitglieder der Bundesregierung, den neuen Generalsekretär und auch an
       einige Landespolitiker. "Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich
       Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren. Das darf nicht gleich
       als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden", sagte Pinkwart.
       
       Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian
       Ahrendt, wies die Forderung nach einer breiteren personellen Aufstellung
       der Parteiführung am Samstag umgehend zurück.
       
       "Ausgesprochen jämmerlich" nannte Steinmeier den Zustand des
       Regierungsbündnisses. Kein Tag vergehe ohne neuen Streit, keine Woche ohne
       Krisengipfel. "Die schwarz-gelbe Ehe wird nur noch von der Angst vor den
       Scheidungskosten zusammengehalten", sagte er. Obwohl die Wirtschaftskrise
       noch nicht überstanden sei, vernachlässige die Koalition sträflich ihre
       Aufgabe, das Land zu regieren. "Statt sich um Arbeitsplätze, Bildung,
       Regulierung des Finanzmarktes und die Begrenzung der Staatsschulden zu
       kümmern, leistet sich diese Regierung öffentliche Pöbeleien und
       Streitereien in ungekanntem Ausmaß."
       
       14 Feb 2010
       
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