# taz.de -- Kommentar Westerwelle: Zum Scheinriesen geschrumpft
> Erstaunlich ist nicht die Krise der Liberalen, erstaunlich ist, wie
> ungelenk und hysterisch Westerwelle und Co darauf reagieren.
Es ist nicht leicht zu erkennen, woran die FDP im Moment am meisten leidet.
Die Liberalen schmerzt es, dass die CDU in NRW unverhohlen mit den Grünen
anbandelt. Das ist machtpolitisch für die FDP in der Tat gefährlich. Es
zeigt, dass der Preis für ihren Wahlerfolg eine drastische Verengung ihrer
Koalitionsmöglichkeiten ist.
Die Liberalen sind auf Gedeih und Verderb an die Union gebunden. Und
während die Union munter ihr Koalitionsspektrum erweitert, hat sich die FDP
unter Westerwelle in eine neobürgerliche Protestpartei verwandelt, mit der
sogar die ideologisch überaus dehnbare SPD nichts anfangen kann. Kurzum:
Die FDP ist ein Scheinriese. Sie kann im Bund nur mit der Union regieren.
Und auch was das betrifft, kann man sich derzeit nicht sicher sein.
Im Grunde bekommt Schwarz-Gelb nun die Quittung für seinen effektiven
Wahlkampf. Die Union trat unter Merkel mittig und maßvoll auf. Was sie
wollte, war nicht zu erfahren. Dafür war klar, dass sich unter Merkel schon
nichts Dramatisches ändern würde. Die FDP zog an, wem das zu wenig war.
Dies war eine perfekte Arbeitsteilung - aber perfekt eben nur als
Inszenierung. Jetzt zeigt sich, dass die Liberalen ihr zentrales
Versprechen - Steuersenkungen - nicht umsetzen werden. Steuersenkungen sind
angesichts von Wirtschaftsbaisse und kollabierenden Haushalten blanker
Unfug. Es wäre Irrwitz, wenn die Union dies zulassen würde.
Die Krise der Liberalen ist insofern nicht überraschend. Die Enttäuschung,
die die FDP als Regierungspartei ihrer Klientel bereiten musste, war
absehbar - und die FDP eine Art überbewertete Aktie, die beim ersten
genauen Blick in die Geschäftsbücher abstürzen musste. Und nicht zu
vergessen: Das eindrucksvolle Wahlergebnis verdankte die FDP auch der
vorherigen großen Koalition.
Erstaunlich ist nicht diese Krise, erstaunlich ist, wie ungelenk und
hysterisch Westerwelle und Co darauf reagieren. Sogar nach Merkels
öffentlichem Rüffel für Westerwelles Populismus in Sachen
Hartz-IV-Empfänger kennt der FDP-Chef nur eine Richtung: Attacke. Und es
gibt niemanden in der FDP, der eine andere Tonlage anschlagen kann oder ein
anderes Thema hätte.
Neben Westerwelle ist in der FDP kein Platz für eigenständiges
Führungspersonal. Das wusste man schon vorher. Aber jetzt rächt es sich.
14 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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