# taz.de -- EU setzt Spar-Ultimatum: Griechischer Haushalt unter Aufsicht
       
       > Die EU-Finanzminister verlangen von Griechenland Fortschritte bei der
       > Haushaltssanierung innerhalb von vier Wochen. Ansonsten droht Brüssel mit
       > weiteren Sparmaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Bei aller Pracht: Athen muss fortan knausern.
       
       Griechenland hat vier Wochen Zeit, die von der EU-Kommission gebilligten
       Reformen umzusetzen und seinen Haushalt zu sanieren. Sollte sich am 16.
       März abzeichnen, dass Athen seine Neuverschuldung nicht wie angekündigt im
       laufenden Jahr um ein Drittel - von 12,7 auf 8,7 Prozent des
       Bruttoinlandprodukts - reduzieren kann, muss die Regierung zusätzliche
       Maßnahmen mit Brüssel vereinbaren. Denkbar wären weitere Einschnitte im
       öffentlichen Dienst oder höhere Konsumsteuern, zum Beispiel auf private
       Pkw, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend erklärte.
       
       Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen äußerte in Brüssel Zweifel,
       dass die beschlossenen Sparanstrengungen ausreichen. "Aus heutiger Sicht
       sehen wir Handlungsbedarf für den 16. März." Nötig seien drastische
       Ausgabenkürzungen wie in Irland oder Lettland. Irland hat kürzlich die
       Gehälter der Staatsbeamten um bis zu 15 Prozent gekürzt. Griechenland hat
       die Löhne im öffentlichen Dienst lediglich eingefroren.
       
       Bislang haben die vertrauensbildenden Maßnahmen der Regierung in Athen
       keine Wirkung gezeigt. Der Euro hat gegenüber dem Dollar weiter an Wert
       verloren. Dennoch schreckten die Finanzminister der Eurozone davor zurück,
       dem Land weitere Daumenschrauben anzulegen. Zum einen wollen sie die
       Illusion aufrecherhalten, die griechische Regierung habe in Fragen ihres
       eigenen Haushalts weiterhin Handlungsspielraum. Zum Zweiten fürchten Länder
       wie Portugal, Spanien, Irland oder Italien, deren Haushaltsbilanzen
       ebenfalls den Euro unter Druck bringen, sie könnten die nächsten sein, die
       sich einem Zwangsdiktat aus Brüssel unterwerfen müssen.
       
       Vor allem aber soll Athen Zeit bekommen, das bereits beschlossene
       ehrgeizige Sparprogramm den Bürgern zu erklären und in die Tat umzusetzen.
       Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou hatte mit der Frage,
       die er am Montag in Brüssel stellte, nicht ganz unrecht: "Würde die
       Ankündigung weiterer Maßnahmen die Märkte beruhigen? Ganz sicher nicht! In
       dieser Situation ist wichtig, dass Griechenland die angekündigten Sparpläne
       eisern umsetzt und die anderen Euroländer für uns bürgen."
       
       Ob sie im Ernstfall finanziell einspringen werden, ließen die
       Finanzminister offen. Schließlich wollen sie den Druck auf Athen so lange
       wie möglich aufrechterhalten. Der neue Währungskommissar Olli Rehn
       erinnerte aber daran, dass die Regierungschefs bei ihrem Gipfel vergangenen
       Donnerstag eine Sicherheitsgarantie für Griechenland abgegeben hätten. Die
       EU-Kommission stehe im Notfall bereit, um die Hilfsmaßnahmen zu
       koordinieren.
       
       17 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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