# taz.de -- Köhler unterschreibt Netzsperren: Zensursulas später Sieg
       
       > Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz unterschrieben. Er habe keine
       > durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. AK Zensur kündigt
       > Verfassungsbeschwerde an.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen. Netz-Aktivisten nennen sie nur noch "Zensursula".
       
       BERLIN afp/taz | Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das
       umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet
       (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichnet. "Es bestanden keine
       durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an
       einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, teilte das
       Bundespräsidialamt in Berlin mit.
       
       Während der Debatte um das Gesetz hatten Bürgerrechtler immer wieder vor
       den verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten, die ihrer Ansicht nach in
       dem Gesetz bestehen, gewarnt. "Wenn er keine Bedenken hat, ist das Köhlers
       Ansicht", sagt Alvar Freude von der Bürgerrechtsorganisation "AK Zensur",
       "Wir sehen das allerdings anders und haben ihm das auch mitgeteilt."
       
       Die im AK Zensur mitwirkenden Juristen bereiten deswegen aktuell eine
       Verfassungsbeschwerde vor, denn: Mit dem Zugangserschwerungs-Gesetz werde
       erstmals in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur gesetzlich
       verankert, die massiv in die Informations-, Rezipienten- und
       Meinungsfreiheit eingreife, so der AK Zensur [1][in einer
       Presseaussendung].
       
       Der AK Zensur unterstützte deswegen auch eine für 18 Uhr angesetze
       Kundgebung vor dem Schloss Bellevue, ursprünglich angeregt von Aktivisten
       aus dem Umfeld der Piratenpartei. Seit bekannt ist, dass Köhler das Gesetz
       unterschrieben hat, wurde das Twitter-Hashtag "[2][Zensursula]" schlagartig
       wieder sehr beliebt.
       
       In der heute versendeten Erklärung des Präsidialamtes heisst es weiter, der
       Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer
       Stellungnahme vom 4. Februar nun "auf der Grundlage des
       Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und
       nachhaltig bekämpfen werde.
       
       Die Opposition will, dass das Gesetz mit dem Beschluss eines
       Aufhebungsgesetzes ganz vom Tisch kommt. Bereits am 25. Februar ist es
       Thema im Parlament. Linkspartei, Grüne und SPD haben Aufhebungsanträge
       gestellt.
       
       Bereits im vergangenen Herbst war die Bundesregierung im Rahmen ihres
       Koalitionsvertrags von dem noch von der großen Koalition beschlossenen
       Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren.
       Geplant ist nun ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten,
       das das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen würde. Details auch
       zum rechtlichen Vorgehen sind allerdings noch offen.
       
       Der Chaos Computer Club (CCC) meint hierzu, dass "die kopflose
       Planlosigkeit der Bundesregierung" nur von ihren den eigentlichen Plänen
       ablenken soll. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte am Mittwoch, man müsse "den
       Vorgang in Zusammenhang mit dem anstehenden Jugendmedienstaatsvertrag"
       sehen. Dieser werde wesentliche Teile des Zugangserschwerungsgesetzes auf
       Länderebene umsetzen. Offenbar wolle man mit der angekündigten Aufhebung
       des Gesetzes nur die Netzgemeinde "ruhig stellen", "während die verbohrten
       Zensurbefürworter auf Umwegen versuchen, ihr Ziel zu erreichen."
       
       Am 22. Februar wird es im [3][Petitionsauschuss] eine von Aktivisten lang
       erwartete Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz geben: Dann wird die von
       Franziska Heine eingereichte E-Petition behandelt.
       
       17 Feb 2010
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html
 (DIR) [2] http://twitter.com/#search?q=%23zensursula
 (DIR) [3] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/aktuelles/index.html
       
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