# taz.de -- Parteitag Linke NRW: Bloß keinen Fehler machen
       
       > Ohne Elan spult die "Linke" ihren Landesparteitag ab. Sie gibt sich
       > koalitionsbereit mit SPD und Grünen, ohne die Zusammenarbeit näher zu
       > umreißen.
       
 (IMG) Bild: Rote Wand, fotografiert beim "Linke"-Landesparteitag.
       
       DUISBURG taz | Die Rhein-Ruhr-Halle in Duisburgs nördlichem Stadtteil
       Hamborn hat schon bessere Zeiten erlebt. Kämpferische Aufbruchsstimmung
       lässt sich in der schummrig ausgeleuchteten Mehrzweckhalle nicht
       inszenieren. Aber das scheint die Parteitagsregie auch gar nicht erst
       geplant zu haben. Bloß keinen Fehler mehr machen, lautet das Motto. Lieber
       rund 200 Delegierte, die vor sich hin dämmern, als sich über die heikle
       Koalitionsfrage zerstreiten und den politischen Gegnern neue
       Angriffsflächen bieten.
       
       Eine zentrale Botschaft sollte von der an dramaturgischen Höhepunkten armen
       Veranstaltung ausgehen: Ohne die Linke wird es nicht zu einer
       parlamentarischen Mehrheit gegen Schwarz-Gelb reichen. An seiner Partei
       werde die Ablösung von Jürgen Rüttgers nicht scheitern, beteuert der als
       Gastredner eingeladene designierte Linke-Bundesvorsitzende Klaus Ernst: "Es
       sind doch nicht wir, die nicht regieren wollen." Die Linke, so Ernst, sei
       überall "bereit zur Verantwortung, wo die Inhalte stimmen". In Hessen, in
       Hamburg und im Saarland sei Rot-Rot-Grün schließlich nicht ihretwegen
       missglückt.
       
       Die Linke setze auf einen Politikwechsel, betont auch Landeschef Wolfgang
       Zimmermann. Dafür sei sie auch zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
       bereit - "wenn sie es ehrlich meinen". In welcher Form er sich eine
       Zusammenarbeit vorstellen kann, lässt er bewusst offen.
       
       Das mit nur drei Gegenstimmen beschlossene "Dringlichkeitsprogramm" lässt
       ebenfalls Interpretationsspielraum. Hier hat die Linke ihre
       "Mindestbedingungen für einen wirklichen Politikwechsel" festgeschrieben:
       von einer gebührenfreien Bildung "von der Kita für unter 3-Jährige bis ins
       hohe Alter" und der Schaffung einer "Schule für alle" über die
       flächendeckende Einführung eines Sozialtickets für sozial Benachteiligte
       bis hin zur Vergesellschaftung der Energiekonzerne und zum vollständigen
       Ausstieg aus der Atomenergie.
       
       Aber man werde sich "an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren,
       die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die
       Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert", heißt es
       in dem Beschluss. Der Linken ist bewusst, dass ihr Einzug in den
       Düsseldorfer Landtag knapp werden könnte. Und die Partei weiß auch, dass
       die politische Konkurrenz nichts sehnlicher erhofft als das Scheitern der
       Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland.
       
       "Sie diffamieren uns und verbreiten Lügen über unsere politischen
       Positionen", wirft Landeschef Zimmermann insbesondere der gegnerischen CDU
       vor. Als Beispiel nennt er ein Ende vergangener Woche veröffentlichtes
       "Rotbuch". In dem 32-seitigen Pamphlet steht "über den heimlichen
       Bündnispartner der SPD in NRW" zu lesen, die Linke bewege "sich mit ihrer
       marxistisch-leninistischen Sozialismusdefinition nicht auf dem Boden der
       Verfassung", setze "ganz unverhohlen auf die Verschlechterung der
       wirtschaftlichen und sozialen Lage", wolle "Oma ihr klein' Häuschen"
       verstaatlichen und "Einheitshandys für alle". Doch nicht nur das: "Nach dem
       Willen der NRW-Linkspartei kann demnächst jedes Kind Haschisch im
       Supermarkt kaufen, und Erwachsene dürfen unter Drogeneinfluss Auto fahren."
       
       Zimmermann versucht gelassen auf solch bizarre Vorwürfe zu reagieren. "Sie
       können noch hundert solcher ,Rotbücher' herausgeben", ruft er unter Beifall
       in den Saal. "Wir werden am 9. Mai mit einer starken Fraktion in den
       Landtag einziehen", gibt er sich siegessicher.
       
       1 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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