# taz.de -- Bankgeheimnis: Schweiz will Ruf retten
       
       > Wie weit soll die Schweiz gehen bei der Lockerung des Bankgeheimnisses?
       > Darüber streiten aktuell die Finanzhäuser und ihre wichtigste Lobby.
       
 (IMG) Bild: Kuh, aufgenommen in Schindellegi, Kanton Schwyz.
       
       Immer neue CDs mit Namenslisten von Inhabern Schweizer Konten verunsichern
       deutsche Steuerflüchtlinge - und bewegen sie zur Flucht nach vorn. Allein
       in der letzten Februarwoche hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf fast
       4.000 verdoppelt. Der Rückzug beunruhigt in der Schweiz sowohl die
       Finanzszene als auch die Politik. Am 15. April wollen die Bankiers auf dem
       ersten Schweizer Bankengipfel darüber diskutieren, wie sie sich der neuen
       Normalität stellen wollen.
       
       Aber schon längst läuft die Debatte: Wie weit soll die Schweiz gehen bei
       der Lockerung ihres Bankgeheimnisses, das seit Jahrzehnten ausländische
       Steuerbetrüger wie inländische Steuerhinterzieher schützt und den
       Geldinstituten jährlich allein durch die Kontengebühren Milliardeneinnahmen
       beschert?
       
       Die Frage ist unter den eidgenössischen Banken und in der mit ihnen
       traditionell besonders eng verflochtenen Freisinnigen Demokratischen Partei
       (FDP) zunehmend umstritten. Die Schweizerische Bankiervereinigung hält es
       weiterhin für ausreichend, dass die Schweiz in Doppelbesteuerungsabkommen
       mit Deutschland und anderen Staaten die für die bisherige Praxis des
       Bankgeheimnisses wesentliche Unterscheidung zwischen strafbarem
       Steuerbetrug und strafloser Steuerhinterziehung aufhebt und ausländischen
       Regierungen bei der Suche nach Steuersündern künftig Amtshilfe gewährt. Das
       soll allerdings wie bisher nur bei "begründetem Verdacht" geschehen.
       
       Einen "automatischen Informationsaustausch" aller Daten ausländischer
       Kontenbesitzer, wie künftig innerhalb der EU vorgesehen, lehnt die
       Bankiervereinigung strikt ab. Das erklärte ihr Präsident, der Genfer
       Privatbankier Patrick Odier, in einem Interview. Als "gleichwertige
       Alternative zum Informationsaustausch" biete die Bankiersvereinigung das
       Modell der "Abgeltungsteuer" an. Diese Steuer in Höhe von etwa 25 Prozent
       solle pauschal auf alle auf ein Schweizer Konto transferierten
       ausländischen Gelder erhoben und an die Steuerbehörden der Herkunftsländer
       überwiesen werden - unter Wahrung der Anonymität des Kontenbesitzers.
       
       Doch dieses Modell scheint chancenlos. Der Schweizer Finanzminister
       Hans-Rudolf Merz (FDP) jedenfalls stieß bei seinen Verhandlungen über
       Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, Deutschland, Frankreich, Italien
       und neun weiteren Ländern mit dem Vorschlag einer Abgeltungsteuer auf
       Ablehnung. Als Merz daraufhin den automatischen Informationsaustauch nicht
       mehr ausschließen wollte, wurde er von der Bankiervereinigung sowie von
       einigen seiner Parteifreunde ungewöhnlich deutlich öffentlich gerüffelt.
       
       Seit Jahrzehnten ist die FDP im Berner Parlament die verlässlichste Lobby
       der Banken - immerhin wird sie von ihnen auch ganz wesentlich finanziert.
       Jetzt aber wird immer heftiger über die richtige Strategie im Umgang mit
       dem ausländischen Druck auf das Bankgeheimnis gestritten. Einige
       FDP-Politiker fordern, statt "aussichtsloser Abwehrkämpfe" die "Flucht nach
       vorn" einzuschlagen, um "den Finanzplatz Schweiz zu retten", unter Verweis
       auf die erfolgreiche "Weißgeldstrategie", mit der Liechtenstein seinen
       schädlichen Ruf als Steuerfluchtoase in den letzten zwei Jahren zunehmend
       vergessen machen konnte.
       
       Selbst die bislang nur von Grünen und Sozialdemokraten erhobene Forderung,
       die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuer auch für die Schweizer
       BürgerInnen aufzuheben, findet bei einigen FDP-Politikern Unterstützung.
       
       Die Flucht nach vorn wollen inzwischen auch einige Banken einschlagen. Die
       Zürcher Kantonalbank kündigte an, von Ausländern künftig nur noch
       nachweislich versteuertes Geld anzunehmen. Ohnehin seien von den
       umgerechnet knapp 92 Milliarden Euro Kundenvermögen, die die Bank Ende 2009
       verwaltete, weniger als 5 Prozent internationales Privatvermögen. Ähnlich
       äußerte sich Credit Suisse.
       
       3 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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