# taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Sparprogramm im "Kriegszustand"
       
       > Griechenland ist gelähmt: Ministerpräsident Giorgos Papandreou will der
       > Finanzkrise mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen bekommen.
       
 (IMG) Bild: Gegen die Sparpläne: Wütende Rentner protestieren in Athen.
       
       THESSALONIKI taz | Ganz Griechenland war gestern wie gelähmt.
       Parlamentarier, Sozialpartner, Bürger, sie alle warteten auf die
       Ankündigung des Sparpakets durch die Regierung. Auf die "Rettung vor dem
       Bankrott", wie es hieß. Alle paar Minuten gab es Live-Schaltungen zu den
       Fernsehreportern, die vor dem Parlament standen, wo das Kabinett tagte. Es
       beriet gestern fünf Stunden. Der Regierungssprecher Giorgos Petalotis
       präsentierte dann mit monotoner Stimme eine endlose Liste von
       Sparmaßnahmen. Steuererhöhungen - wie bei der Mehrwertsteuer auf 21
       Prozent. Kürzungen - für Staatsbedienstete, Rentner und Studenten. Die
       schmerzhaften Einschnitte sollen 4,8 Milliarden Euro bringen. Die eine
       Hälfte durch Steuererhöhungen, die andere durch Kürzungen der
       Staatsausgaben.
       
       "Die Kürzungen sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer
       Wirtschaft - und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu
       entgehen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch nach der
       Krisensitzung seines Kabinetts. Bei der Umsetzung erwarte er "europäische
       Solidarität". Schon am Dienstagabend sagte Papandreou, das Land befinde
       sich im "Kriegszustand" und kämpfe "um das nationale Überleben".
       
       Im Bereich der Kürzungen ist am Schmerzhaftesten das Einfrieren aller
       Pensionszahlungen. Das betrifft auch Rentner, die nur 400 Euro vom Staat
       bekommen. Zudem werden die fixen Gehaltszuschläge wie Weihnachtsgeld oder
       Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gekürzt. Um 7 Prozent
       gekürzt werden auch die Gehaltszuschläge in staatlichen oder
       teilstaatlichen Betrieben und Organisationen. Das trifft die Beamten
       deshalb so hart, weil ein großer Teil ihrer Einkommen aus diesen Zuschlägen
       stammt. Die Mehrheit der Staatsbediensteten verliert durch die
       Sparmaßnahmen im Schnitt 7 Prozent des Einkommens.
       
       Auf der Einnahmenseite entschied sich die Regierung für die Anhebung der
       Mehrwertsteuer. Der Grundsatz wird von 19 auf 21 Prozent erhöht, der
       vergünstigte Satz für Lebensmittel von 9 auf 10 Prozent angehoben. Zudem
       werden die Sondersteuern auf Benzin, Diesel, Alkohol und Tabak steigen. Die
       Steuervergünstigungen für den staatlichen Stromversorger DEI sollen
       gestrichen werden. Für die Kunden bedeutet das steigende Stromrechnungen.
       Verbraucherorganisationen haben schon vor Tagen vorgerechnet, dass die
       Steuererhöhungen die Familien mit 60 bis 100 Euro im Monat belasten werden.
       Hinzu kommen Erhöhungen des Steuersatzes für Luxusartikel wie Autos, die
       mehr als 35.000 Euro kosten, sowie Schmuck und Jachten. Bei den direkten
       Steuern wird der Höchstsatz von 40 auf 45 Prozent angehoben.
       Spitzenverdiener, die 2009 über 100.000 Euro verdienten, müssen eine
       Einmalzahlung in Höhe von einem Prozent bezahlen.
       
       Mit diesen Maßnahmen sollen die Haushaltsziele für dieses Jahr erreicht
       werden, erklärte die Regierung. Das gestern beschlossene Gesetz namens
       "Schutz der nationalen Wirtschaft" wird heute im Eilverfahren im
       griechischen Parlament abgestimmt.
       
       Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit
       von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um
       mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Nach der Ankündigung des
       Sparprogramms sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis: "Die kommenden
       Tage, Wochen und Monate werden sehr kritisch und sehr, sehr schwer sein."
       
       4 Mar 2010
       
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