# taz.de -- SPD-Politikerin zu Griechenland: "Die Spekulanten übertreiben"
> Die Euroländer sollten eine Garantie für Griechenlands neue
> Staatsanleihen abgeben, fordert die SPD-Politikerin Skarpelis-Sperk.
(IMG) Bild: Gegen die Sparpläne: Ein Rentner protestiert vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Papandreou
taz: Frau Skarpelis-Sperk, die griechische Regierung hat radikale
Sparmaßnahmen beschlossen. Ist das bankrotte Griechenland damit gerettet?
Sigrid Skarpelis-Sperk: Die Lohnkürzungen werden die Rezession verschärfen
- und zu neuen Steuerausfällen führen.
Wo soll der Staat also sparen?
Wenn die Eliten Steuern abführen würden, wäre das Problem behoben. In
Griechenland zahlen nur die normalen Angestellten Steuern. Die
Selbständigen entziehen sich weitgehend.
Hier verweist man gern darauf, dass sich die Griechen einen üppigen
Sozialstaat leisten.
Sie geben deutlich weniger aus als wir. Die griechische Eckrente liegt bei
780 Euro, die Mindestrente unter 600 Euro. Griechenland hat zudem in den
letzten Jahren hunderttausende Griechen aus den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion, Albanien und dem restlichen Balkan aufgenommen, die weder in
die Renten- noch Krankenkassen eingezahlt haben. Dagegen ist der Anteil der
Aussiedler in Deutschland fast verschwindend.
Aber wie soll Griechenland der Schuldenfalle entkommen?
Das Problem wird von den Spekulanten übertrieben: Die Schulden
Griechenlands betragen zwar 120 Prozent des Bruttosozialprodukts - aber die
Japaner sind zum Beispiel bei knapp 200 Prozent angekommen. Die Griechen
könnten ihre Schulden bedienen, wenn sie nur "deutsches" Zinsniveau zahlen
müssten.
Was sollten die Euroländer also tun?
Sofort eine Garantie für die neuen Staatsanleihen Griechenlands abgeben.
Das würde den deutschen Steuerzahler überhaupt kein Geld kosten - würde
aber die Zinskosten für die Griechen drastisch senken, weil sie keine
Risikoaufschläge mehr zahlen müssten. Es ist doch Wahnsinn, dass die
Griechen die unverschämten Spekulationsgewinne der Banken und Hedgefonds
finanzieren sollen.
Bis 2012 soll die Neuverschuldung von Griechenland drastisch sinken. Geht
das überhaupt?
Solange die Wirtschaftskrise andauert, ist das reine Illusion. Trotzdem
müssen Korruption und Steuerhinterziehung natürlich energisch bekämpft
werden. Zudem könnte Griechenland Milliarden in der Rüstung sparen - aber
daran haben die großen Nato-Länder kein Interesse, die am Rüstungswettlauf
zwischen Griechenland und der Türkei verdienen. Bei seinem Antrittsbesuch
in Athen hat Außenminister Westerwelle die Griechen gedrängt, dass sie doch
bitte Eurofighter kaufen sollen. Und die Franzosen haben verlangt, dass die
Griechen vier Fregatten für über 3 Milliarden Euro bestellen. Das ist doch
schizophren. Die EU sollte garantieren, dass sie Griechenland bei einem
unprovozierten Angriff verteidigt. Das würde den Haushalt stark entlasten.
Einige Volkswirte vertreten die Meinung, dass man Griechenland ruhig
pleitegehen lassen könnte. Das Land trage nur 2 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt der Euroländer bei.
Eine schwere Rezession in Griechenland würde den ganzen südlichen Balkan
destabilisieren. Denn in Griechenland leben zwischen 1,2 und 1,7 Millionen
Gastarbeiter, vor allem aus Albanien und Bulgarien. Sie würden als Erste
nach Hause geschickt.
INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN
4 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Ulrike Herrmann
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