# taz.de -- Finanznot der Kommunen: Sachsen macht sich selbst arm
       
       > In Sachsen wächst die Empörung gegen die Sparvorgaben der Regierung. Vor
       > allem soziale Projekte, aber auch die Polizei, sind betroffen. Opposition
       > fordert "Runden Tisch Finanzen".
       
 (IMG) Bild: Schlaglöcher in Leipzig.
       
       DRESDEN taz | In Sachsen herrscht Alarmstimmung: Selbst der Christliche
       Verein Junger Menschen (CVJM) hält sich mit Kritik an der sächsischen CDU
       nicht mehr zurück. Die Jugendhilfe des Freistaates, aber auch
       Sozialeinrichtungen oder Lehrer befinden sich im Aufstand, denn der
       drastische Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung bewirke einen
       "Abschied von sinnvoller Jugendhilfeplanung", so die
       Linken-Jugendpolitikerin Annekatrin Klepsch. Am Montag protestierten 650
       Bürger in Leipzig gegen die Kürzungspläne, für heute haben die Träger der
       freien Jugendhilfe zu einer Kundgebung vor dem Landtag aufgerufen.
       
       Sachsen steht, wie andere ostdeutsche Bundesländer auch, vor dem bislang
       heftigsten Einbruch seiner Landesfinanzen. Steuerausfälle und zurückgehende
       Solidarpaktmittel lassen den kommenden Landeshaushalt um 1,7 Milliarden
       Euro schrumpfen, das sind etwa 11 Prozent des bisherigen Umfangs. Bereits
       jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) die Ministerien zu einer
       globalen Einsparung von 100 Millionen Euro verpflichtet.
       
       Nach Ansicht der Opposition und der Betroffenen spart Schwarz-Gelb aber
       konzept- und gedankenlos und setzt die falschen Prioritäten. Die bisherige
       Jugendpauschale von 14,30 Euro, die das Land pro Kopf den Kommunen
       überweist, wird um ein Drittel gekürzt. Diese Einsparungen fallen mit fünf
       Millionen Euro insgesamt wenig ins Gewicht, haben aber verheerende
       Auswirkungen. So werden beispielsweise die Stellen im Freiwilligen Sozialen
       Jahr mehr als halbiert.
       
       Betroffen von Kürzungen sind ferner das Programm Kommunal-Kombi für
       Langzeitarbeitslose, die Polizei, die Gleichstellungsarbeit, die
       Weiterbildung, die Schulsanierung und Lehrer, denen für 2010 ursprünglich
       eine Rückkehr aus der Zwangsteilzeit zugesagt worden war. Nicht gerüttelt
       wird hingegen an den 250 Millionen Euro für den Straßenbau. Im Gegenteil.
       Mammut- und Prestigeprojekte wie die Waldschlösschenbrücke in Dresden und
       der Leipziger City-Tunnel schlagen mit drastischen Kostensteigerungen
       zusätzlich zu Buche. "Asphalt und Beton statt Bildung und Soziales",
       beschreibt deshalb Linken-Landtagsfraktionschef André Hahn das Motto von
       Schwarz-Gelb.
       
       Vor allem aus der Jugendarbeit regt sich dagegen ein Protest, wie er nicht
       einmal in den schwierigen Neunzigerjahren vorkam. "Damit öffnet man den
       Rechtsextremen die Türen der Jugendclubs", warnt die Aktion Zivilcourage in
       Pirna. "Wer der Jugendarbeit die Grundlage entzieht, ist mitverantwortlich
       für die Ausbreitung von demokratiefeindlichem Denken", kritisiert Christian
       Demuth vom Dresdner Verein Bürger Courage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund,
       Sozialverbände, die Landesarbeitsgemeinschaft Jungen- und Männerarbeit, die
       Evangelische Akademie Meißen - sie alle befürchten eine Zerschlagung der in
       20 Jahren aufgebauten Strukturen.
       
       SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Martin Dulig, der schon den Rücktritt
       von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) gefordert hat, verlangt deshalb
       einen runden Tisch zum Thema Finanzen. Der solle sich öffentlich über
       Unverzichtbarkeiten und Prioritäten verständigen. Doch Ministerpräsident
       Stanislaw Tillich (CDU) hat bisher am Dialog kein Interesse gezeigt, wie
       Lehrerverbände und die Polizeigewerkschaft kritisierten.
       
       10 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Bartsch
       
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