# taz.de -- Solarförderung: Kürzung soll gestoppt werden
> Unions- und FDP-Politiker wollen die vom Kabinett geplante Kürzung der
> Solarförderung noch stoppen. Denn die bisherigen Pläne seien
> "unausgegoren".
(IMG) Bild: Die Förderung für Solaranlagen auf Äckern sollte eigentlich gekürzt werden.
Die Regierungspläne zur Kürzung der Solar-Strom-Tarife werden nicht zu
halten sein. Nach Informationen der taz wollen Fachpolitiker aus den
Regierungsfraktionen die in dieser Woche vom Kabinett verabschiedeten
Regelungen so nicht umsetzen. "Es ist sinnvoll, vielleicht weniger stark zu
kürzen, statt neue Schlupflöcher zu schaffen", erklärte der
FDP-Energiepolitiker Horst Meierhofer.
Seit dem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch hagelt es Kritik auch
aus den eigenen Parteien. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) kündigte am Freitag eine eigene Bundesratsinitiative an. Die
Bundesregierung solle damit aufgefordert werden, die Folgen der
beschlossenen Kürzung zu überdenken, sagte Böhmer dem Radiosender MDR Info.
"Es ist zwar richtig, die Förderung derjenigen zurückzufahren, die
Solarzellen auf ihren Dächern aufstellten", sagte Böhmer. Die Hersteller
von Solaranlagen müssten aber stärker unterstützt werden, als die Regierung
plant.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Förderung neuer
Solaranlagen auf Dächern vom 1. Juli an um weitere 16 Prozent gekürzt
werden soll. Nach den zum Jahresanfang in Kraft getretenen Kürzungen um 9
Prozent müssen die Hersteller damit eine Absenkung der Umlage von 25
Prozent hinnehmen. Zudem soll es für Freiflächen auf Ackerland gar keine
Förderung mehr geben.
"Es ist kontraproduktiv, die Förderung von Solaranlagen zu streichen, die
auf Ackerflächen aufgestellt werden", erklärte der FDP-Politiker Horst
Meierhofer. Erstens werde so der am günstigsten produzierte Solarstrom aus
dem Netz genommen, zweitens den Bauern eine zusätzliche Einnahmequelle
geraubt, so der Chef des liberalen Arbeitskreises "Energie". Zudem seien
die Pläne zur Tarifanhebung bei Eigenverbrauch des Solarstroms
"unausgegoren". Die Regierung will jenen Sonnenstromproduzenten künftig 10
Cent je Kilowattstunde mehr zahlen, die den Strom vom Dach selbst
verbrauchen, um so die Netze zu entlasten. Meierhofer: "Solange der
Gesetzgeber nicht gleichzeitig das Betreiben von Batterien zur
Stromspeicherung vorschreibt, wird das geplante Ziel, das Stromnetz zu
entlasten, nicht erreicht". Wenn Produzenten beispielsweise im August - die
Sonne scheint da zumeist am intensivsten - in den Urlaub fahren, werde der
Strom nicht verbraucht und weiterhin ins Netz eingespeist. "Ich glaube, wir
schaffen hier Überförderungstatbestände, die für den weiteren Ausbau der
solaren Verstromung in Deutschland nichts bringen", so der Experte.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Umlagetarife festschreibt, wurde
vor 10 Jahren ursprünglich von den Fraktionen der SPD und Grünen
erarbeitet. Die jetzige Regierung will die Änderungen auch nicht selbst
einbringen, sie beschloss lediglich eine "Formulierungshilfe" für die
Regierungsfraktionen. Meierhofer: "Wir werden versuchen, unsere Kollegen
von der Richtigkeit dieser Argumente zu überzeugen, damit wir eine Mehrheit
hinbekommen." 2009 wurden in Deutschland 6,2 Terrawattstunden Solarstrom
produziert - was etwa einem Prozent des Stromverbrauchs entspricht. Diese
Menge ist gleichbedeutend mit einer Treibhausgas-Minderung von 3,6
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente. Pro Haushalt und Monat kostet
die Solarförderung derzeit gut 3 Euro.
Die geplante Kürzung soll die Verbraucher stark entlasten. Umweltminister
Norbert Röttgen (CDU) hatte errechnen lassen, dass künftig nur 3,5
Milliarden Euro jährlich anfallen, die als Umlage für
Solarstrom-Produzenten deren Wettbewerbsnachteil gegenüber etwa Kohlestrom
wettmachen. "Das sind knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger, die auf
diese Änderung zurückzuführen ist", sagte Röttgen. Die Fraktionen der Union
und der FDP wollen ihre Änderungsvorschläge noch im März in den Bundestag
einbringen.
5 Mar 2010
## AUTOREN
(DIR) Nick Reimer
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