# taz.de -- Röttgen will kürzen: 15 Prozent weniger Sonne
       
       > Umweltminister Röttgen will die Einspeisevergütung für Sonnenstrom
       > einmalig um 15 Prozent kürzen. Der Branche und der Opposition ist das
       > deutlich zu viel, Verbraucherschützer wollen mehr.
       
 (IMG) Bild: Angeknabberte Sonne: Sonnefinsternis, gesehen aus Indien.
       
       Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Förderung von neuen
       Solaranlagen ab April deutlich kürzen. Der CDU-Minister kündigte am
       Mittwoch in Berlin eine 15-prozentige Senkung an. Es gehe darum, einen
       marktflexiblen Anpassungsmechanismus zu schaffen und eine Überförderung zu
       vermeiden. Der Gesetzesvorschlag wird nun dem Bundestag vorgelegt.
       
       Die Förderung von Solarenergie ist im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
       festgeschrieben. Der für 20 Jahre garantierte Abnahmepreise liegt für
       Solarstrom vom privaten Hausdach derzeit bei gut 39 Cent pro
       Kilowattstunde. Die Mehrkosten, die gegenüber konventionellem Strom
       entstehen, werden auf alle Stromkunden umgelegt. Das EEG sieht zudem vor,
       dass aufgrund wachsender Effizienz der garantierte Strompreis für neue
       Anlagen jährlich um 9 Prozent sinkt.
       
       Zuletzt waren die Preise für Solarmodule stark gesunken. Die
       Anlagenbetreiber konnten deshalb höhere Renditen einfahren und trieben die
       Nachfrage nach Anlagen, aber auch die Kosten für die Gesamtförderung in den
       vergangenen zwei Jahren in die Höhe. Seitdem schwelte ein Streit über die
       angemessene Förderungshöhe.
       
       Nach Gesprächen mit Branchenvertretern will Röttgen nun einmalig die
       Förderung um 15 Prozent senken. Das Umweltministerium erwartet einen
       jährlichen Ausbau von 3.000 Megawatt, was knapp doppelt so hoch ist wie die
       bisherige Zielmarke. Sollte der jährliche Ausbau stärker ausfallen, wird
       die Förderung weiter gestaffelt sinken. Bei einem geringeren Zuwachs als
       erwartet sollen die Subventionen nach einem gestaffelten Mechanismus
       weniger stark gekürzt werden.
       
       Wegen des Nutzungskonflikts mit der Landwirtschaft soll hingegen der
       Anreiz, Solaranlagen auf Ackerflächen zu installieren, verringert werden.
       Zusätzlich zu der jährlichen Kürzung von 9 Prozent und der jetzigen
       einmaligen Kürzung von 15 Prozent soll an dieser Stelle die Förderung um 10
       Prozent gekürzt werden. Durch die Änderungen wurden die Stromkunden laut
       Röttgen jährlich um rund eine Milliarde Euro entlastet.
       
       Die Opposition kritisiert die Pläne. "Das mögliche Senkungspotenzial ist
       weit überzogen worden", sagte SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. "Es ist zu
       befürchten, dass dieser Schritt den Zuwachs an erneuerbaren Energien
       deutlich abbremst." Hans-Josef Fell von den Grünen wirft Röttgen vor, die
       Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche zu verspielen.
       
       Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wünscht sich Nachbesserungen. "Ein
       derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche
       Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage", sagte BSW-Geschäftsführer Carsten
       Körnig. Die Industrie selbst hatte im Vorfeld eine 5-prozentige Kürzung
       vorgeschlagen.
       
       Verbraucherschützer forderten hingegen sogar eine deutlich stärkere
       Kürzung, so etwa die Verbraucherzentrale. Aufgrund der hohen
       Förderungskosten, die von allen Stromkunden getragen werden müssen, wollten
       die Verbraucherschützer, dass die Solar-Subventionierung um 30 Prozent
       gesenkt wird.
       
       21 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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