# taz.de -- Kaum mehr Geld für Klimaschutz: Bruch mit Kopenhagen
       
       > Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die
       > Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch
       > des Kopenhagen-Versprechens.
       
 (IMG) Bild: Dass Minister Norbert Röttgen (CDU) mit der Lösung tatsächlich zufrieden ist, darf bezweifelt werden.
       
       Es war einer der wenigen Lichtblicke beim ansonsten deprimierenden
       Klimagipfel in Kopenhagen: Während es bei den Treibhausgasen selbst
       keinerlei Fortschritte gab, rangen sich Staats- und Regierungschefs aus
       aller Welt in einer langen Nachtsitzung immerhin zu einer konkreten
       Finanzzusage durch: Insgesamt 30 Milliarden Dollar sollten die
       Entwicklungsländer für den Zeitraum von 2010 bis 2012 bekommen, um
       Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Die EU wollte
       davon 2,4 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen, Bundeskanzlerin Merkel sagte
       in Kopenhagen eine Summe von 420 Millionen Euro jährlich zu. Ein Misserfolg
       des Gipfels, so Merkel damals in ihrer beklatschten Rede, wäre ein
       "schreckliches Signal für alle, die unserer Welt im 21. Jahrhundert eine
       gute Zukunft geben wollen".
       
       Zweieinhalb Monate später zeigte sich nun, ebenfalls in einer Nachtsitzung,
       was das Versprechen von Kopenhagen wert war. Am frühen Freitagmorgen
       einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Etat für das
       Jahr 2010. Statt der zugesagten 420 Millionen Euro sind nur 70 Millionen
       Euro zusätzlich eingestellt worden - und selbst das erst nach heftigem
       Streit und mehreren Sitzungsunterbrechungen. Ursprünglich hatten die
       Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition geplant, überhaupt kein
       frisches Geld bereitzustellen, sondern ausschließlich bisherige Ausgaben
       aus den Etats des Umwelt- und des Entwicklungsministeriums umzudeklarieren.
       
       Für 80 Prozent des Kopenhagen-Versprechens gilt das weiterhin: So rechnet
       die Regierung die ohnehin für den Klimaschutz vorgesehenen Gelder aus der
       Versteigerung der Emissionshandelszertifikate ebenso in die Summe rein wie
       bilaterale Entwicklungshilfe. Zudem Gelder, die Angela Merkel im Jahr 2008
       bei der Biodiversitäts-Konferenz in Bonn - ebenfalls in einer international
       bejubelten Rede - für den internationalen Tropenwaldschutz versprochen
       hatte.
       
       Die Opposition sieht darum einen klaren Bruch der Kopenhagen-Zusage. Dass
       die Regierung "nicht einmal ihre bescheidenen Zusagen" einhalte, sei ein
       "Skandal", erklärte etwa der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler.
       "Bundesumweltminister Röttgen ist vorgeführt worden." Auch SPD und Linke
       übten Kritik.
       
       Die Regierung wies diese entschieden zurück. "Die Finanzzusagen werden
       eingehalten", erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Deutschland
       stellt von 2010 bis 2012 im Schnitt 420 Millionen Euro bereit." Er räumte
       aber ein, dass darin Waldschutz- und Entwicklungshilfegelder einberechnet
       seien. Auch das Umweltministerium erklärte, die Kopenhagen-Zusage werde
       eingehalten. Dass Minister Norbert Röttgen (CDU) mit der Lösung tatsächlich
       zufrieden ist, darf allerdings bezweifelt werden. Sowohl im Dezember in
       Kopenhagen als auch im Januar im Haushaltsausschuss hatte er noch explizit
       erklärt, bei den gesamten 420 Millionen Euro sollte es sich um zusätzliche
       Gelder handeln, die nicht mit ohnehin geplanten Entwicklungs- und
       Naturschutzgeldern verrechnet werden dürften.
       
       Auch der "Copenhagen Accord", das mühsam erkämpfte Abschlussdokument des
       Klimagipfels, legt sich eindeutig fest: "new and additional", also neu und
       zusätzlich zu bisherigen Zahlungen sollen die von den Industrienationen
       versprochenen Finanzhilfen sein. Hinter diese Zusage falle Deutschland nun
       eindeutig zurück, erklärt Jan Kowalzik, Klimareferent bei der
       Entwicklungsorganisation Oxfam. "Als ,frisches Geld' im Sinne des
       Copenhagen Accord können lediglich 70 Millionen Euro bezeichnet werden. Der
       Rest ist eine Mogelpackung."
       
       Die Organisation Germanwatch zeigte sich zwar erleichtert, dass die
       zusätzlichen Gelder nicht, wie zwischenzeitig geplant, komplett gestrichen
       wurden. Dennoch sei die Entscheidung "nicht das gewünschte Signal für
       ernsthaften Klimaschutz", sagte Geschäftsführer Christoph Bals.
       
       Die Verhandlungen über ein weltweites Klimaschutzabkommen, die in
       Kopenhagen gescheitert waren, sollen im April in Bonn wieder aufgenommen
       werden. Mit welchen Versprechen die Bundesregierung dann auftreten wird,
       ist noch offen.
       
       6 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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