# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Mehr als eine Blamage für Deutschland
       
       > Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der
       > Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet
       > aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
       
       Das Versprechen von Kopenhagen ist gebrochen. Mit der Entscheidung, einen
       Großteil der zugesagten 420 Millionen Euro Klimaschutzhilfe für
       Entwicklungsländer aus ohnehin bestehenden oder für andere Zwecke
       versprochenen Mitteln zu nehmen, haben sich die Haushälter der
       schwarz-gelben Koalition gegen die Umwelt- und Entwicklungspolitiker
       durchgesetzt.
       
       Zwar konnte die drohende totale Katastrophe, nämlich das völlige Streichen
       zusätzlicher Gelder, in letzter Sekunde verhindert werden, doch auch der
       80-prozentige Bruch des Versprechens ist für Umweltminister Norbert Röttgen
       eine schwere Blamage.
       
       Denn international wird es nicht gut ankommen, wenn ausgerechnet der selbst
       ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland seine Zusagen nicht einhält. Dass
       die Regierung nun versucht, den Bruch ihres Versprechens schlicht zu
       leugnen, ist darum sogar nachvollziehbar. Doch die Zahlen sind so eindeutig
       wie der Text aus Kopenhagen: "Neu und zusätzlich" sollen die versprochenen
       Gelder sein. Und das ist schlicht nicht der Fall, wenn Mittel eingerechnet
       werden, die bereits als Entwicklungshilfe und zum Schutz der Artenvielfalt
       zugesagt und eingeplant waren - was im Jahr der Biodiversität und zur
       Halbzeit der Millenniums-Ziele zudem besonders absurd erscheint.
       
       Die fragwürdige Umwidmung der Gelder gefährdet aber mehr als nur die
       Glaubwürdigkeit Deutschlands. Die Zusagen der Industrieländer waren eins
       der wenigen Ergebnisse, die es in Kopenhagen gab - und eine wichtige
       Voraussetzung, um die Entwicklungsländer zu eigenen Klimaschutzbemühungen
       zu verpflichten. Wenn sich diese Zusagen nun als Täuschung herausstellen,
       schwindet das letzte bisschen Vertrauen, das nach Kopenhagen noch geblieben
       ist.
       
       Dass Deutschland Gastgeber des nächsten Zwischengipfels zum Klimaschutz
       ist, verschärft das Problem. Wenn die Verhandlungen nicht ernsthaft
       gefährdet werden sollen, muss das Parlament die Fehlentscheidung
       korrigieren - und nicht kurzfristige Haushaltssorgen über langfristigen
       Klimaschutz stellen.
       
       6 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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 (DIR) Kaum mehr Geld für Klimaschutz: Bruch mit Kopenhagen
       
       Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die
       Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch
       des Kopenhagen-Versprechens.