# taz.de -- Debatte über Hartz-IV-Arbeitsdienst: Kraft stört rot-grüne Fantasie
       
       > Schwindende Umfragewerte für die CDU lassen Jungpolitiker von SPD und
       > Grünen auf gemeinsames Regieren hoffen. Nur die Kandidatin funkt
       > dazwischen.
       
 (IMG) Bild: Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstmals keine Mehrheit für Schwarz-Grün ergibt. Gedämpft werden sie von Hannelore Kraft.
       
       BOCHUM taz | Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf erklären SPD und Grüne
       schon seit langem, dass sie auf eine gemeinsame Mehrheit in dem Bundesland
       bauen. Vor dem Hintergrund neuer Umfragezahlen versuchen jetzt
       Jungpolitiker der beiden Parteien, eine Neuauflage ihres Bündnisses mit
       politischen Inhalten zu unterfüttern und damit einen Kontrapunkt zur
       Schwarz-Grün-Debatte zu setzen. In die Quere kommt ihnen dabei lediglich
       SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die am Wochenende eine neue Debatte über
       einen Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger entfachte.
       
       Die Gruppe, die sich bisher drei Mal getroffen hat, ist hochrangig besetzt.
       Die Grünen sind etwa mit Landesparteichef Arndt Klocke, dem
       Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und dem einstigen Sprecher der Grünen
       Jugend, Sven Lehmann, vertreten. Für die SPD sind gleich zwei
       stellvertretende Landesvorsitzende mit dabei: Marc Herter und Jochen Ott
       gehören dem Gesprächskreis ebenso an wie die Landtagsabgeordnete Svenja
       Schulze, der Kölner SPD-Parlamentarier Martin Börschel gilt als
       Mitinitiator. Bei den Treffen im Düsseldorfer Landtag wollen die
       Jungpolitiker die Chancen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses
       ausloten, das im größten Bundesland bereits von 1995 bis 2005 regiert hat.
       
       Verhindern möchten sie ein erneutes rot-grünes Gewürge, wie es das Kabinett
       des mittlerweile aus der SPD ausgetretenen Regierungschefs Wolfgang Clement
       mit seinem Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler oder die
       Magnetschwebebahn Metrorapid kennzeichnete. "Wir sind eine neue, jüngere
       Generation. Mit den einstigen rot-grünen Streitigkeiten haben wir nichts zu
       tun", sagt deshalb der grüne Parteichef Klocke. "Wir sind ins Gelingen
       verliebt", schwärmt SPD-Vize Herter.
       
       Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstmals
       keine Mehrheit für Schwarz-Grün ergibt. Laut Infratest kommt die CDU auf 35
       Prozent, was selbst mit den 13 Prozent der Grünen für eine
       Regierungsbildung nicht mehr reichen würde. Die SPD liegt bei 33, die FDP
       bei 10 Prozent. Allerdings wäre Rot-Grün für eine Regierungsbildung auf die
       Linke angewiesen, die von den Demoskopen bei 6 Prozent gesehen wird.
       
       Rot-Grün gilt bei den Befragten als bestmögliche Regierungskoalition,
       Schwarz-Gelb à la Rüttgers halten nur noch 34 Prozent für optimal. "Jetzt
       müssen wir sehen, dass aus den genialen Umfrageergebnissen Wahlergebnisse
       werden", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Gehring.
       
       Der noch namenlose Gesprächskreis will deshalb die wichtigsten
       Politikfelder auf Streitpunkte abklopfen. Bisher stand auf dem Programm nur
       die Bildungspolitik, die SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft ebenso wie
       die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zum landespolitischen Top-Thema
       machen will. Dissens gab es hier nicht: Beide Parteien wollen den Einstieg
       in die Gemeinschaftsschule ebenso wie die Abschaffung der Studiengebühren.
       Schwieriger dürfte die Energiepolitik werden. SPD-Vize Herter betont aber,
       bei der SPD habe in der Opposition ein "Perspektivwechsel" stattgefunden:
       "Der Klimaschutz ist für uns nicht mehr Nebenprodukt erfolgreicher
       Industriepolitik, sondern Wachstumsmotor."
       
       Doch bleibt auch bei den Nachwuchspolitikern von SPD und Grünen eine
       gewisse Vorsicht. Gerade die Grünen fürchten, SPD-Chefin Hannelore Kraft
       könne den Sieg über Rüttgers verstolpern - etwa durch ihren jüngsten
       Vorstoß, Langzeitarbeitslose in einem dritten Arbeitsmarkt zu parken.
       "Diese Menschen könnten zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher
       vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte Kraft
       dem Spiegel. Grünen-Chef Klocke betont unterstreicht deshalb: "Wir führen
       keine Vorab-Koalitionsverhandlungen, sind kein rot-grüner Think-Tank." Auch
       Initiator Börschel von der SPD betont: "Wir haben kein offizielles Mandat."
       
       Arbeiten will der Nachwuchs deshalb auch an der Form seiner Treffen: In
       einem schlichten Arbeitsraum des Landtags gab es bisher nur Wasser.
       "Demnächst", schlägt einer vor, "könnten wir ja auch mal ein Bier trinken
       gehen."
       
       7 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
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