# taz.de -- Kommunen und Soziales: Sachsen spart sich Neuverschuldung
       
       > Die CDU-FDP-Regierung legt einen drastischen Sparplan vor und nimmt keine
       > neuen Kredite auf. Von den Kürzungen sind vor allem Kommunen und der
       > Sozialetat betroffen.
       
 (IMG) Bild: Die drei von der Sparstelle: Finanzminister Georg Unland, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok.
       
       DRESDEN taz | Mit einem drastischen Ausgabenschnitt von rund 9 Prozent will
       Sachsen auf schrumpfende Solidarpaktmittel und krisenbedingte
       Steuerausfälle reagieren. Nach dreitägiger Haushaltklausur präsentierten am
       Dienstag Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg
       Unland (beide CDU) den neuen Doppelhaushalt 2011/12 der schwarz-gelben
       Koalition. Danach sinken die Einnahmen von 16,5 Milliarden in diesem Jahr
       auf 15,2 Milliarden im kommenden Jahr. Da die Haushaltspolitik "auf
       Solidität und Nachhaltigkeit ausgerichtet" sei, so Tillich, verzichtet der
       Freistaat demonstrativ auf eine Neuverschuldung. Die Einnahmeverluste
       schlagen somit voll auf die Ausgaben durch.
       
       Die Verluste fallen aber etwas geringer aus als die ursprünglich
       prognostizierten 1,7 Milliarden Euro. Deswegen hält die
       Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau die "Bewirtschaftungsmaßnahme", eine
       pauschale Kürzung von 100 Millionen Euro im laufenden Jahr, für
       überflüssig.
       
       Erbracht werden die Kürzungen vor allem durch den Verzicht auf
       Investitionen, für die bis zu einer Milliarde Euro jährlich weniger zur
       Verfügung stehen. Betroffen sind davon vor allem die Kommunen. Mit 16
       Prozent bleibt die Investitionsquote des Freistaates dennoch die höchste in
       Deutschland. Die Ressorts müssen 380 Millionen Euro Einsparungen erbringen.
       Mehr als ein Viertel davon soll der Sozialbereich tragen. Bildung und
       Wissenschaft werden hingegen teilweise verschont. Die Ausgaben für die
       frühkindliche Bildung werden sogar erhöht. Zugleich wird aber das erst im
       Vorjahr eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wieder abgeschafft.
       
       Belastet wird der Landeshaushalt zusätzlich durch Rückstellungen von fast
       einer Milliarde Euro für die Ausfallbürgschaften der an
       Spekulationsgeschäften 2007 gescheiterten Landesbank. Am Mittwochnachmittag
       vereinigten sich mehrere Protestzüge unter dem Motto "Wir sind MEHR wert"
       zu einer Demonstration vor dem Landtag.
       
       17 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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