# taz.de -- Kommunale Klimapolitik: Datteln will das Kraftwerk retten
       
       > Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen das Eon-Projekt soll nun ein neuer
       > Bebauungsplan her. Grüne und Linkspartei warnten vor "nachträglicher
       > Legalisierung eines Schwarzbaus".
       
 (IMG) Bild: Die Baustelle des Dattelner Eon-Kraftwerks am Donnerstag, 18.03.2010.
       
       KÖLN taz | Die Stadt Datteln setzt unverdrossen auf das umstrittene
       Eon-Steinkohlekraftwerk. Mit 23 zu 16 Stimmen gab der Stadtrat in geheimer
       Abstimmung am Mittwochabend grünes Licht für ein neues
       Bebauungsplanverfahren, mit dem das 1,2 Milliarden Euro teure Projekt am
       Dortmund-Ems-Kanal vor dem Aus bewahrt werden soll. Auf der Sitzung in der
       vollbesetzten Dattelner Stadthalle warnten Grüne und Linkspartei vergeblich
       vor einer "nachträglichen Legalisierung eines Schwarzbaus", wie es
       Grünen-Fraktionschef Theodor Beckmann formulierte.
       
       Der aktuelle Bebauungsplan für das im Rohbau schon fertiggestellte
       1.055-Megawatt-Kraftwerk "Datteln 4" war wegen Gesetzesverstößen
       gerichtlich außer Kraft gesetzt worden. Rund 90 Mängel hatte das
       Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Die Liste reicht von der
       falschen Gebietsausweisung über Verstöße zum Sicherheitsabstand zur
       Wohnbebauung bis zur mangelhaften Prüfung von Auswirkungen auf den
       Naturschutz. Am Dienstag wurde das OVG-Urteil vom September 2009 durch eine
       Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig rechtskräftig.
       
       Ob das neue Verfahren nun tatsächlich durchgezogen wird, wird der Dattelner
       Rat voraussichtlich im April entscheiden. Es gilt als fraglich, ob das
       Projekt durch politische Beschlüsse noch gerettet werden kann.
       
       Sowohl der Eon-Konzern als auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin
       Christa Thoben (CDU) begrüßten gleichwohl den Einleitungsbeschluss. Er sei
       ein "wichtiges Signal für den Industriestandort NRW und die Verlässlichkeit
       der Politik gegenüber Investoren", sagte Thoben. Zustimmung kam auch vom
       DGB. Er hoffe, "dass nicht weitere Klagen den Bebauungsplan behindern, weil
       dieses Kraftwerk für NRW von großer industriepolitischer Bedeutung ist",
       sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider.
       
       Um das Kraftwerk doch noch möglich zu machen, müssen unter anderem
       Landespläne, Regionalplan und Bebauungsplan angepasst werden. So hat die
       schwarz-gelbe Landesregierung bereits im Februar beschlossen, den
       Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen. Im Herbst soll der
       Landtag darüber befinden.
       
       Umweltverbände, Grüne und Linkspartei werfen der Landesregierung vor, Recht
       und Gesetz nachträglich an die Interessen des Eon-Konzerns anzupassen. Sie
       fordern die sofortige Beendigung des Kraftwerkprojekts.
       
       19 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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