# taz.de -- Kommentar Kohlekraftwerk Datteln: Arroganz gegenüber dem Recht
       
       > Wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen
       > sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich
       > zurechtgebogen werden?
       
       Die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen viel über deren
       Demokratieverständnis aus. Umweltgesetze macht man alleine aus
       Imagegründen, keinesfalls dürfen sie wirksam werden. Passiert es trotzdem,
       dass ein Umweltgesetz plötzlich Wirkung zeigt, wird es nachträglich so weit
       gestutzt, bis seine gewollte Nichtwirkung wiederhergestellt ist.
       
       Gemäß dieser Methode wollen nun Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und
       Konsorten den gegen geltendes Recht verstoßenden Neubau des Kohlekraftwerks
       Datteln nachträglich legitimieren - indem sie den Landesentwicklungsplan
       kurzerhand ändern. Bisher ist darin festgelegt, dass "Kraftwerksplanungen
       nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen
       klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird".
       
       Weil das für das Projekt Datteln aber nicht zutrifft, der längst
       fortgeschrittene Bau mithin illegal ist, hat das Kabinett in Düsseldorf
       beschlossen, das Energiekapitel des Plans zu ändern. Eine ähnliche Denke
       herrscht übrigens auch in der Gemeinde Datteln, die ihren Bebauungsplan so
       anpassen will, dass auch aus Sicht der kommunalen Planung der bisherige
       Eon-Schwarzbau legalisiert wird.
       
       Diese Rundumschläge von Stadt und Land unterlaufen in einem Akt den
       Umweltschutz wie die demokratische Kultur gleichermaßen. Denn wie will man
       fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen,
       wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurechtgebogen
       werden?
       
       Zum Glück kann Rüttgers aus formalen Gründen die Gesetzesänderung vor der
       Wahl nicht mehr realisieren. Und so könnte das Kraftwerk Datteln dann am
       Ende doch noch bleiben, was es faktisch ist: ein Schwarzbau.
       
       17 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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