# taz.de -- Reform für staatsfernes ZDF gescheitert: Fernsehen beschäftigt Karlsruhe
       
       > Die Ministerpräsidenten lassen ein Reformpaket für mehr Staatsferne des
       > ZDF scheitern. Nun kündigt Rheinland-Pfalz für die SPD ein eigenes
       > Normenkontrollverfahren an.
       
 (IMG) Bild: Begehrte Stühle: Die Personalpolitik des ZDF kommt vor das Verfassungsgericht.
       
       Am Ende war selbst Roland Koch für so etwas wie die Frauenquote, doch es
       hat alles nichts genützt: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) konnte
       sich gestern nicht auf einen Vorschlag von Rheinland-Pfalz (SPD) und Hessen
       (CDU) zur Reform des ZDF-Staatsvertrags einigen. Der Mainzer
       Ministerpräsident Kurt Beck kündigte daher an, dass das Land
       Rheinland-Pfalz wegen der Besetzung der Gremien beim ZDF einen
       Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVG) einreichen werde.
       Er erwarte, dass "sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden",
       sagte ein reserviert dreinblickender Beck, der auch Vorsitzender des
       ZDF-Verwaltungsrats ist, nach der Konferenz.
       
       Damit ist Beck nun zu dem Schritt gezwungen, den er nach Kräften vermeiden
       wollte, um den grundsätzlichen Einfluss der Länder in den ZDF-Gremien und
       im öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt nicht zu riskieren. Auch das
       ZDF bedauerte "das Scheitern der Initiative zur Änderung des
       ZDF-Staatsvertrags", sagte sein Sprecher Alexander Stock. Der "sich jetzt
       abzeichnenden Gang nach Karlsruhe" sei aber "ein konsequenter Schritt,
       nachdem sich andere Lösungswege nicht ergeben" hätten.
       
       Der Verwaltungsrat des ZDF hatte im November auf Betreiben der
       Unionsparteien die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus
       Brender verhindert. Drahtzieher war Hessens Ministerpräsident Roland Koch,
       der angeblich auch auf Betreiben der Bundeskanzlerin agierte. Seitdem wird
       öffentlich über Staatsferne beim ZDF diskutiert, protestierende Mitarbeiter
       verwahrten sich mehrfach gegen den Vorwurf, ein "Regierungssender" zu sein.
       
       Das von Hessen und Rheinland-Pfalz für die Ministerpräsidentenkonferenz
       geschnürte Kompromisspaket sah eine Verkleinerung des ZDF-Fernsehrats von
       derzeit 77 auf 69 Mitglieder vor, hierzu sollte die Zahl der
       Parteienvertreter und der Vertreter des Bundes in dem Gremium deutlich
       reduziert werden. Der aktuell 14-köpfige Verwaltungsrat sollte um zwei
       Mitglieder aus dem Fernsehrat aufgestockt werden, so dass die sechs
       gesetzten Landesregierungsvertreter nicht mehr allein eine für wichtige
       Entscheidungen laut ZDF-Staatsvertrag vorgeschrieben Dreifünftelmehrheit
       hätten verhindern können. Zudem sah der Kompromiss vor, Muslimen und Sinti
       und Roma Sitze im ZDF-Fernsehrat zu geben. Außerdem sollte eine neue
       Gender-Regelung jeweils wechselnde Besetzungen der Fernsehratsposten durch
       Frauen und Männer zwingend vorschreiben.
       
       Doch die Mehrheit der unionsregierten Länder lehnte das Paket ab. "Wir
       gehen davon aus, dass die ZDF-Gremien verfassungsgemäß besetzt sind", sagte
       Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) nach der MPK. "Wir
       verschließen uns nicht der Optimierung des ZDF-Staatsvertrags." Doch das
       Reformpaket hätte man ohne "tiefergehende Diskussion" nicht akzeptieren
       können. Es sei aber eine "erhebliche Frage, ob es richtig ist, jetzt ein
       Normenkontrollverfahren anzustrengen", kritisierte Tillich seinen
       Amtskollegen Beck.
       
       Der sorgt nun für das zweite Normenkontrollverfahren in Sachen ZDF - auch
       Grüne und Linke werden via Bundestag das Bundesverfassungsgericht anrufen.
       Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, forderte Beck
       auf, sich dieser Klage anzuschließen. "Karlsruhe wird sowieso entscheiden,
       zwei Verfahren sind Geld- und Zeitverschwendung", so Rößner zur taz. Sie
       rechnet nun mit vielen Unterstützern der Klage aus SPD und CDU, die die
       heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten abwarten wollten.
       
       Beck schloss eine Gemeinschaftsklage gestern weiterhin aus. Die SPD-Klage
       werde sich "deutlich von der Position der Grünen unterscheiden", da er
       "eine gewisse öffentliche Verantwortung beim ZDF bei gleichzeitig
       deutlicher Rücknahme der Politik für nötig halte".
       
       26 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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