# taz.de -- Regionalwahlen in Italien: Berlusconis Partei droht Niederlage
       
       > Bei den Regionalwahlen wird der Regierungschef wohl nicht über die Linke
       > triumphieren. Sein Plan, durch eine Verfassungsänderung seine Macht zu
       > festigen, wäre dann gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Der Protest gegen Berlusconi formiert sich auch auf der Straße, wie hier in Rom
       
       ROM taz | Am Sonntag und Montag werden in 13 der 20 italienischen Regionen
       die Parlamente und Regionalpräsidenten gewählt. Das Votum - gut 40
       Millionen Italiener sind zu ihm aufgerufen - wird damit zum wichtigsten
       Test für die Regierung Silvio Berlusconis bis zur nächsten nationalen Wahl
       2013.
       
       Noch vor wenigen Monaten hatte Berlusconi davon geträumt, nach der
       Parlaments- 2008 und der Europaparlamentswahl 2009 nun auch in den Regionen
       die demoralisierte Linke zu schlagen. Dann, so das Kalkül des
       Ministerpräsidenten, hätte er die nächsten drei Jahre nutzen können, um per
       Justizreform die lästigen Staatsanwälte endlich seiner Kontrolle zu
       unterwerfen, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem einzuführen - und
       sich schließlich im Jahr 2013 zum Staatspräsidenten wählen zu lassen.
       
       Für Berlusconi waren die Voraussetzungen schon deshalb sehr gut, weil
       bisher 11 der 13 Regionen von der Linken regiert werden. Die zwei Regionen
       dagegen, in denen die Rechte an der Macht ist - die Lombardei und Venetien
       -, sind für die Linke schier uneinnehmbar. Und noch im Januar sah es so
       aus, als könne Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" im Verein mit der
       Lega Nord das Piemont sowie Ligurien dazugewinnen, dazu in Mittel- und
       Süditalien Latium, Kampanien, Kalabrien, Apulien.
       
       Doch angesichts der neuesten Korruptionsskandale um den Zivilschutz,
       angesichts des Chaos um die Berlusconi-Liste in Latium - sie wurde wegen
       [1][verspäteter Einreichung der Unterlagen ausgeschlossen] -, angesichts
       auch des Skandals um Berlusconis Versuche, [2][kritische Journalisten aus
       dem Staatssender RAI zu kegeln], hat sich das Blatt in den letzten Wochen
       gewendet.
       
       Nunmehr erscheint es plötzlich möglich, dass die Wahl zur moralischen
       Niederlage des Regierungschefs wird. Selbst wenn ihm die Eroberung der zwei
       süditalienischen Regionen Kampanien und Kalabrien gelänge, wäre von dem
       ursprünglich anvisierten Erdrutschsieg wenig übrig. Berlusconi fürchtet
       zudem, dass in den Regionen des Nordens die Lega Nord zur stärksten
       politischen Kraft wird und sein "Volk der Freiheit" auf den zweiten Platz
       verweist.
       
       Damit wären schwere Konflikte in seiner erst 2008 gegründeten Rechtspartei
       kaum noch zu verhindern. Denn dort bereitet der Präsident des
       Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, schon den Zusammenstoß mit Berlusconi
       vor. Fini führte seine postfaschistische Alleanza Nazionale vor knapp zwei
       Jahren in die von Berlusconi geleitete rechte Sammelpartei. Seitdem jedoch
       lässt Fini keine Gelegenheit aus, um auf Distanz zu dem polarisierenden
       Kurs des populistischen Regierungschefs zu gehen.
       
       Ein geschwächter Berlusconi würde deshalb kaum die nötige Unterstützung für
       die von ihm anvisierten Reformen gewinnen. Womöglich steht gar die Existenz
       seiner rechten Sammelpartei auf dem Spiel. Politische Beobachter in Rom
       schließen nicht aus, dass im Falle einer Niederlage die Fini nahestehenden
       Parlamentarier in Abgeordnetenhaus und Senat die Fraktion des "Volks der
       Freiheit" verlassen.
       
       26 Mar 2010
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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