# taz.de -- Eklat bei Pressekonferenz: Berlusconi schafft sich Justiz vom Hals
       
       > Italiens Premier Berlusconi hat mit einer Vertrauensfrage ein Gesetz im
       > Senat durchgedrückt, das ihm Auftritte vor Gericht erspart - und einen
       > Journalisten wüst beschimpft.
       
 (IMG) Bild: "Ich weiß, warum Sie so sind. Weil sie sich jeden Morgen im Spiegel ansehen müssen, wenn Sie Ihre Haare kämmen": Silvio Berlusconi.
       
       ROM dpa/afp | Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat der italienische
       Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein umstrittenes
       Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren
       verschafft. Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor
       über 1700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der
       73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage - zum 31. Mal seit seiner Wahl
       im April 2008.
       
       Die neue Norm zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen erlaubt es
       Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des
       jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen. Auf diese
       Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem - seinen
       ständigen Ärger mit der Justiz - zunächst aus dem Weg. Das Gesetz ist als
       eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein
       umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.
       
       Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für
       ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009
       gekippt worden war. Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen
       Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für
       Falschaussagen in den 1990er Jahren 430 000 Euro gezahlt haben soll. Die
       nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen - kurz
       vor den wichtigen Regionalwahlen. Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das
       Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen.
       
       Für Verwunderung sorgte zudem eine Pressekonferenz, bei der Berlusconi und
       Verteidigungsminister Ignazio La Russa mit einem Reporter
       aneinandergerieten. Der nach eigenen Angaben freischaffende Journalist
       Rocco Carlomagno hatte Berlusconi eine Frage zu dem umstrittenen Chef des
       italienischen Zivilschutzes, Guido Bertolaso, gestellt, ohne zu warten, bis
       er aufgerufen wurde. Berlusconi bezeichnete ihn daraufhin als Flegel. La
       Russa verließ das Podium und ging zu Carlomagno, der in einer der hinteren
       Reihen saß, und beschimpfte ihn. Auf einer Video-Aufzeichnung ist zu sehen,
       wie der Verteidigungsminister den Mann am Mantel packt.
       
       Später sagte Carlomagno der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, La Russa
       habe ihn zweimal auf das Brustbein gestoßen und kündigte eine Anzeige an.
       Carlomagno forderte Berlusconi auf der Pressekonferenz lautstark zum
       Rücktritt auf und beschimpfte La Russa als Faschisten, wie auf dem Video zu
       hören ist, das die Zeitung "La Repubblica" ins Netz stellte.
       
       Als Carlomagno seine Frage zu dem unter Korruptionsvorwürfen stehenden
       Zivilschutz-Chef wiederholte, drohte Berlusconi mit einer Verleumdungsklage
       und schickte eine abfällige Bemerkung über die tiefe Stirnglatze des Mannes
       hinterher: "Ich weiß, warum Sie so sind. Weil sie sich jeden Morgen im
       Spiegel ansehen müssen, wenn Sie Ihre Haare kämmen." Laut "La Repubblica"
       ist Carlomagno politisch aktiv und kämpft unter anderem gegen Atommülllager
       in Italien.
       
       11 Mar 2010
       
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