# taz.de -- Teurer BAUSKANDAL: Elbphilharmonie rufschädigend
       
       > Der Fall bestätige negative Klischees über die Politik, findet die Linke.
       > Der Senat habe das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren
       > Kosten im Unklaren gelassen.
       
 (IMG) Bild: Pause unter Zeitdruck: Auf dem Dach der Baucontainer vor der Elbphilharmonie spannen Arbeiter aus.
       
       Die Linke hat am Montag erläutert, welche Fragen sie gerne in einem
       Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie geklärt haben möchte. Die Kosten
       für das Konzerthaus auf dem ehemaligen Kaispeicher A seien in einer Weise
       unterschätzt worden, die einmalig sei, kritisierte der
       Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch. Der Senat habe wiederholt
       Fehlentscheidungen getroffen, die wahren Kosten verheimlicht und die
       Verantwortung verschleiert. Das habe dem Ruf des Projekts und dem der
       Politik geschadet. "Der Schaden droht längst ein Schaden der Demokratie zu
       werden", sagte Hackbusch.
       
       Am Sonntag hatte die SPD-Fraktion angekündigt, sie werde einen
       Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie beantragen. Dabei solle es vor
       allem um die Verträge der Stadt mit dem Generalplaner - den Architekten
       Herzog & de Meuron - und dem Generalunternehmer Hochtief Construction sowie
       um die Kostenkontrolle gehen.
       
       Im Gegensatz zu den Linken, die damals nicht in der Bürgerschaft saßen,
       stimmten die Sozialdemokraten dem Projekt im Februar 2007 zu, ebenso wie
       die GAL und die damals allein regierende CDU. So groß war die Faszination
       des gläsernen Zelts, das über dem alten Backsteinspeicher schweben soll.
       Hochtief sollte das neue Wahrzeichen zu einem Festpreis liefern. 114
       Millionen Euro davon sollte die Stadt bezahlen. Heute sind es 323,5
       Millionen - mindestens.
       
       Die Linke will im Untersuchungsausschuss beweisen, dass die Kosten für das
       Vorhaben bewusst immer wieder zu niedrig angesetzt worden sind, um es
       politisch durchsetzen zu können. "Für mich ist völlig klar, dass Ende 2007
       die Dinge nicht beim Namen genannt wurden", sagte Michael Joho, der sich
       für die Linke durch die Akten zum Bau gefressen hat. Mit der Wahrheit habe
       der Senat bis nach der Bürgerschaftswahl gewartet. Auch für den
       SPD-Abgeordneten Peter Tschentscher besteht der "dringende Verdacht, dass
       Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden".
       
       Die SPD wie die Linke sprechen davon, dass Zuständigkeitsgerangel zwischen
       verschiedenen Stellen im Behördenapparat zusätzliche Kosten verursacht
       haben. Nach der Auflösung wichtiger Abteilungen der Baubehörde, gebe es
       kaum mehr staatliche Kompetenz im Hoch- und Tiefbau kritisierte die Linke.
       
       Durch die Auftragsvergabe an einen Generalunternehmer habe sich der Senat
       auf problematische Weise abhängig gemacht und überdies lokale Unternehmen
       vernachlässigt, findet die Linke. Das Konzerthaus mit Hotel und
       Luxuswohnungen in öffentlich-privater Partnerschaft zu errichten, habe sich
       als Fehler erwiesen: Das erschwere dem Parlament die Kontrolle und
       benachteilige die öffentliche Hand, was sich daran zeige, dass deren Anteil
       ständig teurer werde. Die Vertragskonstruktion für den Bau sei "völlig
       mangelhaft".
       
       Im Vertrag mit den Architekten sieht auch der Steuerzahlerbund ein
       zentrales Problem. Diese planten munter teure Nachbesserungen. Dem müsse
       ein Riegel vorgeschoben werden.
       
       29 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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