# taz.de -- Innere Sicherheit: Linke als Zielgruppe wiederentdeckt
       
       > Das Innenministerium möchte, dass der Verfassungsschutz sich stärker auf
       > den Linksextremismus konzentriert. Grünen-Chef Özdemir verweist auf
       > Todesopfer nach Neonazi-Gewalt.
       
 (IMG) Bild: Diese Jungs wollen die Verfassungsschützer nicht mehr sich selbst überlassen: Am Rande der Randale beim Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009.
       
       BERLIN taz | Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem neuen Konzept
       gegen Gewalt aus der linken Szene. Auf Bitte von Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) hätten die Sicherheitsbehörden dafür Maßnahmen
       vorgeschlagen, hieß es aus dem Ministerium. "Das Bundesamt für
       Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt setzen den Schwerpunkt dabei
       auf das Ziel der verstärkten Aufhellung bestehender militanter Strukturen
       und eine vermehrte analytische Aufbereitung linksextremistischer
       Gewalttaten", sagte ein Sprecher der taz.
       
       Ob dafür das für Gewalt aus der linken Szene zuständige Personal beim
       Bundesverfassungsschutz verdoppelt wird, wollten weder das Innenministerium
       noch der Verfassungsschutz kommentieren. Dies hatte zuvor das
       Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Offen ließen die Behörden ebenfalls, ob
       es eine neue zentrale Datei beim Verfassungsschutz speziell für die
       wichtigsten Akteure der militanten linken Szene geben wird - zusätzlich zu
       bereits bestehenden Datensammlungen wie dem Nachrichtendienstlichen
       Informationssystem (Nadis). "Zu konkreten polizeilichen bzw.
       nachrichtendienstlichen Ansätzen wird öffentlich nicht Stellung genommen",
       teilte das Innenministerium mit.
       
       Das Thema linke Gewalt wird auch auf der Tagesordnung der Konferenz der
       Länderinnenminister im Mai stehen. Vergangene Woche hatte das
       Bundesinnenministerium Statistiken veröffentlicht, wonach die Zahl der
       linken Gewalttaten im Jahr 2009 um 50 Prozent gestiegen ist. Zwei Drittel
       aller politisch motivierten Straftaten gehen aber auf das Konto der
       Rechtsextremisten.
       
       Die Arbeit an einem neuen Konzept gegen linke Gewalt verdeutlicht den
       Schwenk, den die schwarz-gelbe Bundesregierung seit Monaten vollzieht. So
       will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Sommer erstmals Projekte
       gegen Linksextremismus starten, parallel zu den bestehenden Projekten gegen
       Rechtsextremismus. Zusätzlich wurden im Haushalt des Innenministeriums
       sechs Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus
       in Ostdeutschland gedacht waren, zu Geldern für die "Auseinandersetzung mit
       allen Formen des Extremismus" umgewidmet.
       
       Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der taz am Dienstag, eine Demokratie
       müsse sich "auch gegen die zunehmende Gewalt aus dem linksextremen
       Spektrum" wehren, Linksextremismus und Rechtsextremismus könnten aber nicht
       gleichgesetzt werden. Er verwies auf Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung,
       wonach seit der Wende 149 Menschen von Rechten getötet worden seien. "Damit
       beantwortet sich die Frage nach dem notwendigen Schwerpunkt bei der
       Extremismusbekämpfung", sagte Özdemir.
       
       31 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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