# taz.de -- Töpfe gegen Extremismus: Zusammenlegung geplant?
       
       > Kristina Schröder will offenbar bei den Programmen gegen
       > Rechtsextremismus Mittel kürzen – und zwar über eine Zusammenlegung aller
       > Töpfe gegen Extremismus.
       
 (IMG) Bild: Ministerin Schröder könnte bei den Programmen gegen Rechts doch kürzen.
       
       Möglicherweise plant das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen
       und Jugend nun doch eine Kürzung der "Programme gegen Rechtsextremismus".
       Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) befürchtet, dass
       still und leise die finanziellen Mittel für die Projekte gegen
       Rechtsextremismus und für Demokratie gekürzt werden. "Im Haushaltplan 2011
       sollen offenbar die einzelnen Programme gegen Rechtsextremismus,
       Linksextremismus und Islamismus unter einem Titel zusammengelegt werden",
       erklärt Kindler.
       
       In einer Berichtsanforderung, die Kindler als Mitglied des
       Haushaltsausschuss des Bundestags anforderte, legt das Bundesministerium
       für Finanzen dar: "Die Einrichtung eines neuen Titels zur Förderung von
       Modellprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus ist im Zusammenhang
       mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 nicht vorgesehen". Kindler
       befürchtet, dass mit einem Haushaltstitel und einem Finanztopf den
       Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel entzogen werden könnten. "Über
       die Ansatzhöhe wird noch entschieden" antwortet das Bundesministerium
       zurückhaltend mit Verweis auf die laufende Haushaltsplanung.
       
       Im Haushaltsplan 2010 wurden bereits erstmals 2 Millionen Euro für Projekte
       gegen Linksextremismus und Islamismus eingeplant. Diese Mittel kamen aber
       nicht aus der Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus, die bei 24
       Millionen liegt. Im kommenden Jahr, so nach taz-Informationen, sollen 5
       Millionen in Programme gegen Linksextremismus fließen.
       
       Die Sorge über mögliche Kürzungen entfacht die Bundesfamilienministerin
       Kristina Schröder (CDU) immer wieder durch ihre Betonung: Der
       Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus. Hebt sie doch
       regelmäßig hervor: "Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost".
       Kindler betont indes: "Ministerin Schröder lenkt mit ihren Plänen in
       unverantwortlicher Weise davon ab, dass die Probleme in unserer
       Gesellschaft: Menschenfeindlichkeit und Nazis sind". Mit dieser Meinung ist
       der Grünen-Politiker nicht alleine. Eine Fokussierung auf den
       Linksextremismus hinterfragte unlängst Uwe-Karsten Heye. Der Vorsitzende
       der Anti-Neonazi-Initiative "Gesicht Zeigen" betont, dass seit der Wende
       mehr als 140 Menschen durch rechte Gewalt starben.
       
       13 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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